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Kleines Dorf wehrt sich : Teurer Statistikfehler

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Das kleine Schwerin im Dahme-Seenland kämpft um Geld vom Land, weil es mit Mecklenburgs Hauptstadt verwechselt wurde. Jetzt will die Gemeinde vors Bundesverwaltugsgericht.

svz.de von
erstellt am 04.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Wegen einer Verwechslung mit Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin hatte das kleine Schwerin in Brandenburg jahrelang statistisch eine falsche Einwohnerzahl. Bislang kämpfte die Gemeinde vergeblich um entgangene Zuwendungen vom Land. Nun könnte der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht landen.

Ein bisschen mutet die Sache an wie der Kampf Davids gegen Goliath. Auf der einen Seite die kleine Gemeinde Schwerin im Dahme-Seenland, auf der anderen das Land Brandenburg – und zwischen beiden ein Streit um falsche Einwohnerzahlen und viel Geld. Das beschauliche Dorf nahe Königs Wusterhausen fordert eine ordentliche Nachzahlung vom Land – bisher vergeblich. Bürgermeister Heinz Gode erläutert, dass der Ort jahrelang auf einige hunderttausend Euro verzichten musste, weil das Statistikamt des Landes eine zu niedrige Einwohnerzahl zugrunde gelegt hat. Pro Jahr habe man zwischen 130 000 und 150 000 Euro weniger bekommen als man eigentlich hätte bekommen müssen.

Die Zuwendungen des Landes an die einzelnen Kommunen werden nach dem Einwohnerschlüssel berechnet. Und das Finanzministerium bezieht sich bei der Geldverteilung auf die Zahlen, die es vom statistischen Landesamt erhält. Doch die Einwohnerzahl, die das Amt in der Vergangenheit für Schwerin registrierte, stimmte nicht mit der überein, die die Gemeinde in ihrem eigenen Einwohnermelderegister verzeichnete.

„Seit 2007 ging das so“, berichtet Gode. Damals habe man selbst 780 Einwohner gezählt. Laut Statistikamt waren es aber nur 602. „Wir haben mehrmals beim Amt protestiert. Doch es half nichts“, sagt der Bürgermeister. Die Behörde habe sich einfach nicht von ihrer Zählweise abbringen lassen. Hinter der Diskrepanz vermutet Heinz Gode folgendes Problem: Irrtümlicherweise seien Wegzüge aus der gleichnamigen Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig von der Einwohnerzahl in Schwerin am Teupitzer See abgezogen worden. Denn wer aus dem großen Schwerin wegzieht, wird vom Einwohnermeldeamt seines neuen Wohnortes abgemeldet – per Mausklick.

Doch weil das kleine Schwerin im Computerprogramm der Meldeämter an erster Stelle steht, sei es oftmals versehentlich für das große gehalten und angeklickt worden. Jedes Mal, wenn das passierte, wurde ein Einwohner aus dem kleinen Schwerin statistisch weggeklickt. Und die Information ging automatisch auch an das Landesamt für Statistik.

Erst mit den neuen Daten der jüngsten Volkszählung ist der Fehler auch offiziell bestätigt worden. Der Zensus 2011 ergab, dass im kleinen Schwerin stolze 25,2 Prozent mehr Menschen wohnen als zuvor angenommen. Die Zähler kamen auf 786 Einwohner – das Landesamt hingegen ging für das Jahr 2011 lediglich von 627 aus. Dennoch haben die Richter bisher entschieden, dass sie keine rechtliche Grundlage dafür sehen, in die offizielle Statistik einzugreifen. Der Grund dafür ist, dass die Statistiker nicht wissentlich mit falschen Zahlen operiert hatten. Und so weigert sich das Land weiterhin, rückwirkend zu zahlen.

Zwei Mal haben die Schweriner nun schon den Kürzeren vor Gericht gezogen. Doch Aufgeben ist für sie keine Option. „In der letzten Gemeindevertretersitzung haben wir uns entschlossen, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen“, berichtet Bürgermeister Heinz Gode. Dort will die Gemeinde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen – die letzte Möglichkeit, doch noch zu ihrem Recht zu kommen. Denn zuletzt hatte im November das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage Schwerins gegen das Landesamt für Statistik abgewiesen und gleichzeitig die Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Und drei Jahre zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Cottbus im Sinne des Landes Brandenburg entschieden.

Zwar ist die Einwohnerzahl dank Zensus jetzt korrigiert und Schwerin bekommt mehr Geld vom Land. Doch für das Dorf geht es auch um die zurückliegenden Jahre. Die Gemeinde könnte das Geld gut gebrauchen. Straßen müssten erneuert werden, berichtet Gode. Aber vor allem steht die Umgestaltung des alten Friedhofs an: Auf dem Grundstück sollen ein neuer Park und ein Begegnungszentrum entstehen – samt Bibliothek und Café.

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