Kommt der Volksentscheid? : Tegel bekommt mehr Rückenwind

Eine Brandenburger Initiative will für die Offenhaltung des Flughafens Tegel Unterschriften sammeln.
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Eine Brandenburger Initiative will für die Offenhaltung des Flughafens Tegel Unterschriften sammeln.

Brandenburger Verein strebt Volksentscheid für den Weiterbetrieb an

svz.de von
26. März 2018, 05:00 Uhr

Der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ hat eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Das Ziel der von der FDP und den Freien Wählern unterstützten Volksinitiative ist wie in Berlin ein Volksentscheid darüber, ob der Flughafen auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter geöffnet bleiben soll. Bei dem Volksentscheid in Berlin hatte im vergangenen Jahr mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird.

Bei den Sammelaktionen in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam- Mittelmark) seien am Wochenende bereits rund 500 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Sonntag. „Etwa Zweidrittel der Brandenburger, die wir ansprechen konnten, haben unterschrieben.“ Die Unterschriftensammlungen sollen in der kommenden Woche in Bernau (Barnim), Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin), Schwedt (Uckermark) und Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) fortgesetzt werden.

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte am Samstag zum Auftakt der Unterschriftensammlung, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. „Dies ist besonders für die dortigen Unternehmen wichtig, die lange Wege nach Schönefeld

fürchten“, argumentierte er. Bei einer Offenhaltung von Tegel würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken. Zudem reichten die Kapazitäten des BER bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 nicht mehr aus.

Eine Änderung der Landesplanung sei juristisch machbar, wenn Berlin und Brandenburg an einem Strang zögen, betonte Bülow. „Bisher schieben sich Berlin und Brandenburg gegenseitig die Verantwortung zu - daher wollen wir der Landesregierung jetzt den entscheidenden Schubs geben.“

Der Verein wolle die notwendigen 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien sammeln, sagte Vida. Ein Volksentscheid könnte parallel zur Brandenburger Landtagswahl 2019 laufen.

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