Ministerpräsident äußert sich in Potsdam : Tauziehen um die Groko

Ja oder Nein zur Großen Koalition – bundesweit können darüber 463 000 SPD-Mitglieder abstimmen.
Ja oder Nein zur Großen Koalition – bundesweit können darüber 463 000 SPD-Mitglieder abstimmen.

Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke wirbt für Koalitionsvertrag: Er ist gut für Brandenburg

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09. Februar 2018, 05:00 Uhr

In der Großen Koalition in Berlin sollte mindestens ein Ministerposten mit einem Ostdeutschen besetzt werden. Das forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern in Potsdam. „Ich gehe davon aus, dass CDU/CSU und SPD auch Ostdeutschland vorkommen lassen“, sagte Woidke in Potsdam. So müsse es auch weiterhin eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben. In der SPD seien die Personaldiskussionen entgegen anderslautender Medienberichte auch nocht nicht abschließend geklärt.

Für sich selbst schloss Woidke einen etwa von Brandenburgs SPD-Schatzmeister Harald Sempf ins Spiel gebrachten Wechsel nach Berlin allerdings aus. „Ich bin gern Ministerpräsident von Brandenburg und will es auch bleiben.“ Woidke betonte, dass er gern bereit wäre, weiter als Polenbeauftragter der Bundesregierung zu arbeiten.

Wie Woidke, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, betonte, sei der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „ein guter Koalitionsvertrag für Brandenburg, so er denn Realität werden wird.“ So freue man sich etwa über den Einstieg des Bundes in die Kita-Gebührenfreiheit. Brandenburg werde dadurch einen zweistelligen Millionenbetrag vom Bund erhalten. „Wir werden durch diese Regelung in die Lage versetzt, weitere Schritte zu gehen.“ Richtig sei es auch, den Breitbandausbau in den nächsten Jahren zu forcieren. Im Bereich der Energiepolitik werde es einen schrittweisen Kohleausstieg geben, „es darf aber nicht zu Strukturbrüchen in der Region kommen.“

In den nächsten Tagen wollen Woidke und sein Generalsekretär Erik Stohn nun um das Vertrauen der SPD-Genossen an der Basis werben. Was keine ganz einfache Angelegenheit werden dürfte: Denn viele Sozialdemokraten, die schon im letzten Herbst den Ausstieg des Ministerpräsidenten aus der Kreisgebietsreform nur schwer ertragen haben, sind nun auch am Hadern mit der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund. In der Partei scheint sich ein solides Oppositionslager heranzubilden. „Dass die SPD immer mit sich gerungen hat, und dass es da Teile gibt, die das eher kritisch sehen, wird auch so bleiben“, zeigte sich Woidke realistisch. „Denn das gehört zum alten Markenkern der SPD.“ Nicht akzeptieren werde er nur, so Woidke, „wenn da jemand sagt: Es ist egal, was im Vertrag steht – ich bin sowieso dagegen.“ Denn es wäre ein fatales Bild nach außen, würde sich die SPD nun der Koalition verweigern.

Auf große Kritik stieß der Koalitionsvertrag dagegen bei Woidkes Koalitionspartner vor den Linken. Landesgeschäftsführerin Anja Mayer sprach von einem „halbherzigen“ und „schwachen“ Ergebnis. „Aus der großspurig von SPD angekündigten Elternbeitragsfreiheit für die Kita in ganz Deutschland ist ein kleines Trostpflaster geworden“, sagte Maier. „Selbst wenn man großzügig rechnet, dann können Brandenburger Eltern bestenfalls mit 12,50 Euro pro Kind und Monat Entlastung rechnen.“ Dies sei ernüchternd. Woidke indes zeigte sich gestern von der Kritik der Brandenburger Linken unbeeindruckt. „Das ist Teil ihrer Oppositionsarbeit auf Bundesebene“, sagte Woidke.

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