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Streit : Tausende Polizisten legen Widerspruch ein

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Polizeigewerkschaft will das Land wegen nicht amtsangemessener Beamtenbesoldung verklagen. Gang vor das Bundesverfassungsgericht wird geprüft.

svz.de von
erstellt am 21.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Der Landtag hat vor der Sommerpause die Beamtenbesoldung angehoben und den 34 000 Betroffenen 2000 Euro Einmalzahlung zugesagt. Tausende Beamte legen jetzt dagegen Widerspruch ein. Die Gewerkschaft der Polizei will in Karlsruhe für mehr Geld klagen.

Laut mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen war die Beamtenbesoldung in Brandenburg von 2004 bis 2014 nicht amtsangemessen – ohne dass dies genau beziffert worden wäre. Die rot-rote Regierungskoalition hat auf massiven Druck der Gewerkschaften beschlossen, die Besoldung in den nächsten vier Jahren neben den Tarifanpassungen an die Angestelltengehälter zusätzlich um jeweils 0,5 Prozent zu erhöhen. Eine Einmalzahlung von 2000 Euro sollte die Unterbezahlung der vergangenen Jahre kompensieren. Außerdem wurden die Lehrer der Oberstufe höher eingestuft.

Die GdP hält dies für nicht angemessen. Sie verlangt 3000 Euro pro Beamten und ist auch nicht mit den vorgesehenen Steigerungen zufrieden. Sie forderte ihre Mitglieder jetzt auf, gegen das neue Besoldungsgesetz und das Nachzahlungsgesetz Widerspruch einzulegen. Laut Landesvorsitzenden Andreas Schuster sind 2000 Beamte dabei, dies zu tun. Er rechnet im Endeffekt mit mehr als 5000 Widersprüchen.

Die Landesregierung konnte gestern die hohe Zahl der Widersprüche noch nicht bestätigen. Die Zeit für entsprechende Reaktionen laufe noch, hieß es. Sollte das Finanzministerium nach einer Prüfung der Widersprüche, dem Anliegen nicht nachkommen, wird die Auseinandersetzung vor Gerichten weiter geführt.

Unabhängig von den Widersprüchen hat die GdP einen Anwalt beauftragt, die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Es bestünden nach wie vor Zweifel, ob das Land seine Beamten auskömmlich alimentiert, so GdP-Chef Schuster. Dazu müssen Vergleiche mit anderen Bundesländern und der Lohnentwicklung von Tarifbeschäftigten angestellt sowie die allgemeine Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prüft laut ihrem Landesvorsitzendem Günther Fuchs noch, ob man den Mitgliedern zu Widersprüchen raten soll. Nach den Erfahrungen mit der Landesregierung müsse man ohnehin jetzt jedes Jahr neu prüfen, ob die Besoldung noch als amtsangemessen gelten kann, sagte er dieser Zeitung.

Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte bei der Verabschiedung der beiden Gesetze Ende Juni von der größten Besoldungserhöhung der jüngeren Geschichte gesprochen. Zusammen mit der Übernahme der Tarifsteigerungen der Angestellten wird das Land bis 2020 zusätzlich rund 750 Millionen Euro für die bessere Besoldung seiner Beamten aufbringen müssen.

 

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