Erstes Urteil : Tagebau Jänschwalde vor dem Stopp

Ein riesiger Eimerkettenbagger trägt Abraum im Braunkohletagebau Jänschwalde ab. Bald könnte damit Schluss sein.
Ein riesiger Eimerkettenbagger trägt Abraum im Braunkohletagebau Jänschwalde ab. Bald könnte damit Schluss sein.

Betreiber kann bis 31. August nicht die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen

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30. August 2019, 05:00 Uhr

Der Tagebau Jänschwalde ist seit Jahren im Visier der Umweltschützer. Sie kletterten auf Schaufeln, besetzten Bagger und demonstrierten für eine Schließung. Nun könnte eine Gerichtsentscheidung den Weiterbetrieb stoppen – zumindest vorläufig. Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss möglicherweise am 1. September die Arbeit vorläufig einstellen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) ist ein Stopp rechtmäßig, wenn der Betreiber bis Ende August keine Umweltverträglichkeitsprüfung einreicht. Das OVG hat damit gestern einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt. Allerdings will der Betreiber eine Fristverlängerung für die vom Gericht verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung erwirken.

Die Richter in Cottbus hatten im Juni dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde für das Jahr 2019 mit Wirkung ab dem 1. September 2019 stattgegeben. Sie beanstandeten, dass eine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung des Betreibers Leag für den Tagebau nicht vorliege. Das Gericht gab der Leag aber eine Frist bis Ende August, die fehlende Prüfung durch das Landesamt für Bergbau nachzureichen. Die Frist kann der Tagebaubetreiber nicht einhalten und hat am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Verlängerung bis Ende November beantragt. Über diese längere Frist sei noch nicht entschieden, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gestern auf Anfrage sagte.

Damit liegt die Entscheidung über einen Weiterbetrieb aktuell beim Verwaltungsgericht in Cottbus. Sollte es die Fristverlängerung genehmigen, kann der Tagebau bis Ende Dezember normal weiterbetrieben werden. Bis dahin ist der Betrieb genehmigt.

Die Kläger, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga, begrüßten die Entscheidung des OVG. „Die Leag hat inzwischen selbst eingeräumt, dass die Prüfung, ob die Weiterführung des Tagebaus mit der Erhaltung geschützter Feucht- und Moorgebiete vereinbar ist, sehr schwierig ist“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Für den Fall, dass es keine Fristverlängerung gibt und der Tagebau ab Sonntag nicht weiterbetrieben werden kann, hat die Leag nach einer Anordnung des Landesbergamtes bereits mit der Vorbereitung eines Sicherheitsbetriebes begonnen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Abbau kurzfristig gestoppt werden kann.

Hintergrund sind eine Klage sowie ein Widerspruch der Verbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus. Sie befürchten, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaus besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährden. Mit der Klage wollen sie eine weitere Ausbreitung des Tagebaus verhindern.

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