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Ausstieg aus der Braunkohle : Tagebau-Betreiber in die Pflicht nehmen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Grüne fordern bindende Sicherheitsleistungen der Unternehmen zur Renaturierung.

von
erstellt am 08.Sep.2016 | 04:45 Uhr

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist für die Grünen eines der „prioritären Projekte“ im Falle einer Regierungsbeteiligung. Das erklärten die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Oliver Krischer, gestern in Berlin. „Ich kann mir keine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen, in der dieses Thema nicht in irgendeiner Weise geregelt wird“, sagte Krischer. Wenn Deutschland die selbstgesteckten Klimaschutzziele „halbwegs erreichen“ wolle, sei der Kohleausstieg nötig.

Die Brandenburger Abgeordnete Baerbock erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau von „Dekarbonisierung“ sprach. Inzwischen sei dieses Wort aus dem politischen Vokabular herausgefallen, sagte Baerbock.

Vor dem Hintergrund des Verkaufs der Lausitzer Tagebaue an den tschechischen Betreiber EPH sprach sich die Grünen-Abgeordnete ferner für eine Änderung des Bundesberggesetzes aus. Dort ist derzeit festgelegt, dass die Zulassung eines Bergbauunternehmens und dessen Betriebsplänen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden könne. „Wir fordern, dass das Wort ,kann’ an dieser Stelle durch das Wort ,muss’ ersetzt werden soll“, sagte Baerbock. Von Unternehmen, die Braunkohletagebau betreiben wollen, müsse eine Sicherheitsleistung für die anschließende Renaturierung verpflichtend eingefordert werden. Mit der gültigen Regelung drohe, dass sich EPH und andere vielleicht dereinst im Revier tätige Braunkohleunternehmen ihren Verpflichtungen zur Bergbausanierung entziehen könnten. Anderswo sei das dagegen längst geregelt: So müsse jeder Betreiber einer Windkraftanlage oder einer Kiesgrube Geld für den Rückbau zurücklegen.

Indes hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen EPH erhoben: Der Konzern sei hoch verschuldet und habe ausschließlich eine Gewinnabschöpfung im Sinn, heißt es in einem „Schwarzbuch Braunkohle“, das ebenso gestern in Berlin vorgestellt wurde. Schon beim Kauf der Mibrag (Sachsen-Anhalt) habe der Konzern nach Angaben von Greenpeace Rückstellungen abgezogen, die zur Renaturierung der Tagebaulandschaften vorgesehen waren. Die Autoren des Schwarzbuches warnen deshalb vor Milliardenkosten, auf denen der Steuerzahler sitzenbleiben könnte.

 

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