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Brandenburg

13. Dezember 2017 | 19:53 Uhr

„Tag der Genugtuung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heute beginnt in Karlsruhe der Prozess um ein NPD-Verbot – Ministerpräsident Dietmar Woidke: Verfahren ist richtig und wird erfolgreich sein

von
erstellt am 29.Feb.2016 | 19:00 Uhr

Heute wird es Ernst. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach gestern im Schweriner Schloss kurz vor der Abfahrt nach Karlsruhe noch von der „neben dem G8-Gipfel 2007 größten Herausforderung“ seiner bislang zehnjährigen Amtszeit. Die Anspannung war ihm anzusehen. Ein Scheitern hätte fatale Folgen.

In Karlsruhe beginnt heute vor dem Bundesverfassungsgericht der seit Monaten mit Spannung erwartete Prozess um ein Verbot der rechtsextremen NPD. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei fest davon überzeugt, dass das Verfahren richtig und erfolgreich sei, weil die rechtsextreme Partei deutlich außerhalb der Verfassung stehe. Woidke kündigte an, er werde heute an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen. Er wolle damit zeigen, wie wichtig ihm das Verfahren sei, sagte der SPD-Politiker.

Natürlich sei ihm klar, dass mit einem Verbot der NPD rechtsradikale Gedanken aus den Köpfen nicht verschwinden, unterstrich Woidke. „Da müssen wir weiter dran bleiben. Wir können mit einem erfolgreichen Verbotsverfahren aber sicherstellen, dass die Feinde des demokratischen Staates von diesem nicht auch noch finanziert werden müssen“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident.

Der Prozess
Caffier fährt nicht allein. Die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern ist hochkarätig besetzt. Möglicherweise wird Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) vor den Richtern über die Rolle der NPD im Landtag berichten. Allein in der laufenden Wahlperiode kassierten die fünf Abgeordneten der rechtsextremen Partei nach einer Aufstellung 288 Ordnungsrufe im Parlament. 31 Mal wurden NPD-Politiker von Sitzungen ausgeschlossen, weil sie diese störten.

Auch der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag und ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Udo Pastörs, hat seine Sachen gepackt. Er ist einer von fünf so genannten Auskunftspersonen aus den Reihen der rechtsextremen Partei, die vor Gericht befragt werden.

Drei Prozesstage haben die acht Richter sich vorgenommen. Das endgültige Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die Gründe
Ministerpräsident Sellering fasste gestern im Schloss die Gründe für ein NPD-Verbot zusammen: „Die Partei ist rassistisch, offen antisemitisch und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus.“ Mit einem Verbot würde die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. Caffier sagte, die NPD erfülle alle Voraussetzungen für ein Verbot. „Sie will unser Gesellschaftssystem umstoßen, bekämpft die Demokratie und unsere Freiheit aggressiv kämpferisch, und sie propagiert offen Ausländerhass.“ Der Innenminister nennt einen zweiten Grund: Man komme immer wieder in Erklärungsnot, wenn man begründen muss, warum eine verfassungsfeindliche Partei mit Steuergeldern finanziert wird.

Beispielsweise kassierte die NPD allein in Mecklenburg-Vorpommern im Haushaltsjahr 2012 fast 1,4 Millionen Euro an staatlichen Geldern – darunter 426  141 Euro für die Diäten der fünf Fraktionsmitglieder und 565  400 Euro unter anderem für die Sachkosten der Fraktion. Noch einmal 178  418 Euro musste der Steuerzahler für die NPD-Wahlkreismitarbeiter aufbringen. „Mit dem Geld für Wahlkreismitarbeiter werden Parteikader und -kameraden bezahlt und Strukturen gefestigt“, sagte die Rostocker Politologin Dr. Gudrun Heinrich.

Die Gegenstrategie
Im Prozess wird die NPD – wie bereits beim ersten Verbotsverfahren 2003 erfolgreich praktiziert – auf die V-Mann-Taktik setzen. Die Beeinflussung und Ausspähung der NPD-Führung durch V-Leute des Verfassungsschutzes wurden damals als Hindernis für ein faires Verfahren anerkannt. Die Innenminister der Länder hatten im neuen Verfahren allerdings immer wieder betont, dass es seit 2012 keine V-Männer in Führungsgremien der Partei gibt.

Sollte es allerdings zum Verbot kommen, habe die NPD nach eigenen Angaben einen Plan. Udo Pastörs schon vor drei Jahren: „Es werden sich schneller als den Machthabern lieb ist, andere Organisationsformen bilden.“ Wie die aussehen könnten, zeigte die Partei bei den Kommunalwahlen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern. NPD-Aktivisten gingen mit ideologisch nahestehenden Wählervereinigungen wie „Wir von hier“ in Ueckermünde oder „Alternative für Torgelow“ teilweise erfolgreich ins Rennen.

Die Folgen
Folgen könnte das Verbot vor allem für die Volksvertreter der rechtsextremistischen Partei haben. Nach Ansicht von Innenminister Caffier endet ihr Mandat mit dem Verbot. „Sie sind alle über die Partei in die Vertretungen gekommen“, so seine Begründung. Fünf Landtagsabgeordnete stellt die NPD in Schwerin. Außerdem ist sie im Nordosten in sechs Kreistagen und in etwa 20 Gemeindevertretungen präsent. Bundesweit hat die unter 5000 Mitglieder geschrumpfte Partei in 360 Kommunalparlamenten ihre Vertreter.

„Tag der Genugtuung“, nannte Innenminister Caffier den heutigen Prozessbeginn und verwies auf den langen Weg seit 2006, als SPD und CDU im Nordosten das NPD-Verbot als gemeinsames Ziel in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten. Zehn Jahre ist das her. Doch auch wenn das Gericht dem Antrag mit einem Verbot entsprechen sollte, wird die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte bleiben.

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