zur Navigation springen

Energiewende : Strittiger Abstand für Windräder

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bayrisches Urteil sorgt auch in Brandenburg für neue Hoffnung

svz.de von
erstellt am 12.Mai.2016 | 08:37 Uhr

Nach dem Urteil der höchsten bayrischen Richter ist die 10-H-Regelung für Windräder verfassungsgemäß. Die Abstandsregel überschreite keine rechtlichen Grenzen und erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung, hieß es in der Entscheidung. Das Urteil lässt Brandenburgs Windkraftgegner jubeln. Auch Teile der Opposition fordern ein Umlenken der Landesregierung.

2014 erließ der Freistaat ein Gesetz, nach dem neue Windkraftanlagen zehnmal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Grundlage bot eine Öffnungsklausel im Bundesbaurecht, die Ende 2015 auslief. In Brandenburg wurden solche Forderungen von der Regierungskoalition stets zurückgewiesen.

Die Initiative „Rettet Brandenburg“, die ein Volksbegehren gegen Windräder initiierte, erhofft vom Urteil eine Signalwirkung. „Es ist eine klare Bestätigung, dass diese Regelung rechtlich möglich ist“, sagt Sprecher Rainer Ebeling. „Moderne Anlagen erreichen über 200 Meter Höhe. Die Belastungen für Anwohner werden immer größer.“ Im Land gibt es 1000 Meter Mindestabstand von Rotoren und Wohnhäusern.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das planerische Ungleichgewicht. „Wenn keine klaren Vorgaben existieren, wird der Wildwuchs weitergehen“, so Infrastruktur-Experte Rainer Genilke. Die bisherige Entwicklung gehe zulasten der ländlichen Bevölkerung. Die Landesregierung beharre aus „ideologischen Gründen“ auf alten Regelungen. Zudem forderte Genilke erneut einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen. „Wir haben im Land viel zu viele Windräder errichtet und können den Strom nicht einmal abtransportieren.“ Andere Länder kämen als Abnehmer nicht infrage.

BVB/Freie Wähler, die ebenfalls für einen Ausbaustopp plädieren, sprechen von einer „unseriösen Argumentation“ der Landesregierung. Immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass die 10-H-Regelung ohnehin keine rechtliche Bestandskraft habe. „Das Gegenteil ist eingetreten“, sagt der Abgeordnete Péter Vida. Daher fordern die Freien Wähler, dass sich das Land über eine Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Öffnungsklausel einsetzt. „Den Rückenwind aus Bayern werden wir hier verstärken“, betont Vida.

Das Infrastrukturministerium sieht in Bayerns Abstandsregelung keine Option für Brandenburg. „Wir setzen auf die Regionalplanung, dadurch können Konflikte zwischen den Gemeinden vermieden werden“, sagt Sprecher Steffen Streu. Der Ausbau war zuletzt stark zurückgegangen. Branchenvertreter berichteten unlängst, dass 2016 nur 100 Windräder in Brandenburg geplant seien. Derzeit stehen 3500 Rotoren im Land. Vertreter der Windkraftfirmen demonstrierten am Dienstag vor dem Potsdamer Landtag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Drosselung des Windkraftausbaus.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen