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Strom in Brandenburg zu teuer : Streit um Stromkosten im Landtag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Energie ist in Brandenburg durch Netzentgelte teurer als im Westen. Auch Industrie- und Handelskammern warnen

von
erstellt am 18.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Der Streit um die Kosten für Stromleitungen erreicht den Potsdamer Landtag. Morgen wollen sich die Abgeordneten auf Antrag von BVB/Freie Wähler damit beschäftigen, dass der Strom in Brandenburg durch die Netzentgelte deutlich teurer ist als anderswo. In einem Antrag fordert die Landtagsgruppe die Landesregierung auf, eine „Berechnung zu den finanziellen Belastungen der privaten und gewerblichen Nutzer“ erstellen zu lassen, die sich aufgrund der steigenden Netzentgelte ergeben. Zudem solle die Energiestrategie 2030 entsprechend überarbeitet werden.

Die Freien Wähler kämpfen seit Jahren gegen den weiteren Ausbau der Windkraft: Weil mehr Windräder auch mehr Stromleitungen benötigen, sorgt diese für höhere Kosten beim Stromnetz. Unterstützung erhielten sie gestern vom Hauptgeschäftsführer der Cottbuser IHK, Wolfgang Krüger. „Weil in Brandenburg erneuerbare Energien überdurchschnittlich gut ausgebaut sind, fallen hier auch überdurchschnittliche Kosten für den Netzausbau an“, kritisierte er. Ostdeutschland werde damit durch die Energiewende doppelt belastet.

Einen Entschließungsantrag zum Netzausbau will auch die CDU in den Landtag einbringen: Die Christdemokraten wollen die Landesregierung auffordern, sich für ein bundeseinheitliches Netzentgelt einzusetzen. Eine Familie im Nordosten Brandenburgs bezahle rund 200 Euro mehr für ihren Strom als eine Familie im Westen des Landes, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer in Potsdam.

Die Bundesregierung hatte den ostdeutschen Ländern ursprünglich eine bundeseinheitliche Ausgestaltung der Kosten für die Nutzung der Stromnetze versprochen. Dies scheint aber im Vorfeld der für die SPD wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Tisch zu sein.

„Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, zu seiner ursprünglichen Position zurückzukehren“, sagte Homeyer. „Ein Versprechen bricht man nicht.“ Andernfalls müsse die Landesregierung Maßnahmen, etwa einen Stopp des Windkraftausbaus, ergreifen, um die Mehrbelastung der Bevölkerung zu verhindern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen mit den übrigen Ost-Ministerpräsidenten in einem Schreiben an Gabriel gegen die unterschiedlich hohen Netzentgelte protestiert.  

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