zur Navigation springen
Brandenburg

25. November 2017 | 10:51 Uhr

Politik : Streit um höhere Ruhebezüge

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Abgewählte Bürgermeister fordern mehr Geld vom Land

von
erstellt am 22.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Etwa 20 Bürgermeister, die bei den Wahlen 2011 nicht wiedergewählt worden waren, fordern vom Land höhere Ruhebezüge. Das wurde am Rande einer Verhandlung bekannt, die gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stattfand. Geklagt hatte die ehemalige Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung, die gestern auch in zweiter Instanz unterlag. Ihre Klage gilt als Musterverfahren für die anderen ehemaligen Stadt- und Gemeindeoberhäupter, deren Widerspruchsverfahren beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg ruhend gestellt wurden. Da der 4. Senat des OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, könnte die Frage höchstrichterlich geklärt werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit ist eine Höherstufung von Bürgermeistern durch ein ab Anfang 2010 geltendes Gesetz. Darin wurden ihre Besoldungen nach Einwohnerzahl festgelegt. Diese Mindestbesoldung wollen die Bürgermeister für ihre Ruhegehälter, die zwischen 35 und 71,75 Prozent liegen können, zugrunde gelegt sehen. Möglich ist dies, wenn sie mindestens zwei Jahre lang entsprechend bezahlt wurden. Wer allerdings bei der Kommunalwahl im Herbst 2011 abgewählt wurde und sein Amt abgeben musste, für den legte der KVBBrg das alte Gehalt aus dem Jahr 2009 als Maßstab an. Meist fehlten wenige Tage für den Zwei-Jahres-Zeitraum – Cornelia Jung war ein Jahr, elf Monate und zwei Wochen nach der neuen Regelung bezahlt – zuletzt nach B2 bezahlt worden (2010 rund 6000 Euro).

In der Verhandlung hatte Jungs Anwalt Dr. Klaus Herrmann versucht zu begründen, warum seine nicht anwesende Mandantin bereits seit ihrer Wahl 2003 im selben Amt tätig gewesen sei. Er verwies darauf, dass es sich beim gewählten Bürgermeister nicht um ein Laufbahn-Amt handelt, weshalb die – durch die Zwei-Jahres-Frist erschwerten – Gefälligkeits-Beförderungen nicht denkbar seien. Selbst wenn der Bürgermeister wieder abgewählt werde, behielte er seine Bezüge bis zum Ende der achtjährigen Amtsperiode.

Überzeugen konnte er die Richter des 4. Senates offensichtlich nicht. Es komme darauf an, wie lange sie die Tätigkeit in dem konkreten Amt ausgeübt habe, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Lehmkuhl in der kurzen Begründung – und Jung habe die Dienstbezüge für B2 nicht mindestens zwei Jahre erhalten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen