Streit um Haushaltssperre: CDU fordert Sondersitzung

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24. Juli 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Im Streit um die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag beantragt. Das sei die letzte Chance des Ministers, für Klarheit zu sorgen, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig gestern in Potsdam. Trotz wochenlanger Nachfragen sei Markov noch immer konkrete Antworten über die wahren Hintergründe und Auswirkungen dieser einschneidenden Haushaltsmaßnahme schuldig geblieben. Ludwig sprach von einer "unseriösen und unprofessionellen Finanzpolitik" zum Schaden des Landes. Das werde die CDU nicht akzeptieren.

Markov hatte die Haushaltssperre Anfang Juni nur wenige Wochen nach dem Beschluss des Etats mit einem negativen Saldo in dreistelliger Millionenhöhe begründet. Experten mehrerer Ministerien hatten moniert, die Haushaltssperre beruhe aber auf "eklatanten Rechenfehlern" des Ministers (wir berichteten). Sie sähen weder ein Millionenloch noch die Notwendigkeit für eine Haushaltssperre. Das Ministerium steht zu den Berechnungen und der Sperre.

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Sperre war Markov zweimal vom Finanzausschuss befragt worden. Nach Ansicht der Opposition blieb der Minister dabei aber nebulös. Spätestens bis zur beantragten Sondersitzung Mitte August müssten nun alle Zahlen und insbesondere der Halbjahresabschluss auf den Tisch, forderte Ludwig.

Nun dringt auch die Fachgemeinschaft Bau auf die Freigabe von Mitteln für Bauinvestitionen in Brandenburg. Durch die Haushaltssperre seien derzeit Investitionsmittel des Infrastrukturministeriums in Höhe von 17,6 Millionen Euro blockiert, sagte Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel gestern in Berlin. Diese Blockade konterkariere das zweite Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Das ursprüngliche Ziel, mit zusätzlichen Aufträgen die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, rücke damit in weite Ferne. Viele Straßenbauprojekte lägen auf Eis.

Das Konjunkturpaket II sei in Brandenburg spürbar angelaufen und beschere dem bauwirtschaftlichen Mittelstand eine gute Auftragslage, sagte Wenkel. Die Haushaltssperre könne diesen positiven Effekt zunichtemachen und die wirtschaftliche Erholung des Landes bremsen.

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