Streit um Gesundheitskarte

Mit der Gesundheitskarte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen.
Mit der Gesundheitskarte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen.

Ministerium droht Landkreis Märkisch-Oderland mit Zwangsmaßnahmen

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21. August 2019, 05:00 Uhr

Seit mehr als drei Jahren wirbt Brandenburgs Sozialministerium dafür, Asylbewerbern nach ihrer Registrierung in der Mark eine elektronische Gesundheitskarte auszustellen. Damit sollen ihnen Arztbesuche erleichtert und die Kommunen von Bürokratie entlastet werden.

17 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten haben die Vereinbarung unterzeichnet. Nur Märkisch-Oderland lehnt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab. „Wir haben die Organisations- und Vertragshoheit bei diesem Thema. Und wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, der gut funktioniert, auch wenn er nicht dem Willen des Ministeriums entspricht“, sagt SPD-Landrat Gernot Schmidt.

Doch nun möchte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) ihren Willen offenbar mit Zwang durchsetzen. In einem Schreiben kündigt ihr Haus dem Landrat an, Märkisch-Oderland per Weisung zur Einführung der Chipkarte zu verpflichten. Laut Kommunalverfassung ist ein so massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nur zur Gefahrenabwehr möglich, etwa wenn ein Landkreis den Katastrophenschutz erkennbar schlecht organisiert. Das Sozialministerium verweist aber darauf, dass das Landesaufnahmegesetz Weisungen auch zulasse, wenn es nicht um Gefahrenabwehr gehe.

Ziel der Maßnahme gegen Märkisch-Oderland sei die Herbeiführung einheitlicher Bedingungen für die Flüchtlinge im ganzen Land, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Praktische Erfahrungen würden zudem zeigen, dass im Landkreis die Arztwahl für Asylbewerber eingeschränkt sei.

In den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft erhalten Flüchtlinge gesundheitliche Versorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen sich vor dem Arztbesuch eine Bescheinigung vom Amt holen. Viele Bundesländer verfahren so, Märkisch-Oderland auch. Andere Länder haben die Gesundheitskarte eingeführt, damit die Flüchtlinge nicht extra zum Amt müssen. Erst nach 15 Monaten sind Asylbewerber krankenversichert.

„Bis dahin werden sie über unser System genauso gut medizinisch versorgt, aber wir behalten die Kontrolle, ob es überzogene Forderungen gibt“, verteidigt der SPD-Landrat den Weg von Märkisch-Oderland. Im Vorgehen des Ministeriums sieht er „einen klaren Eingriff in unsere Selbstverwaltung, der politisch-ideologisch motiviert ist. Wir weisen das in aller Deutlichkeit zurück.“

Das Land habe die Möglichkeit gehabt, die Versorgung der Flüchtlinge per Gesetz an sich zu ziehen und auch zu 100 Prozent für die Kosten aufzukommen. Das habe es nicht getan, sondern die Aufgabe den Landkreisen übertragen. „Jetzt haben wir die Hoheit und entscheiden, wie wir es machen. Ich lasse mir nicht von Potsdam aus vorschreiben, wie wir Dinge vor Ort regeln.“

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