zur Navigation springen
Brandenburg

15. Dezember 2017 | 11:26 Uhr

Streit um Gesetz zur Integration

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gutachten sieht viele Handlungsfelder

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Berlin, Baden-Württemberg und Bayern haben Integrationsgesetze. Brandenburgs CDU will seit anderthalb Jahren ebenfalls eines. Ein Landtagsgutachten zeigt die erstaunliche Spannbreite möglicher Regelungen von Bußgeldern bis zum Bestattungsgesetz.

Es gibt keinen zwingenden Grund, ein Integrationsgesetz zu erlassen. Zu diesem Schluss kommen die Juristen des Landtages, die im Auftrag von SPD, CDU, Linken und Grünen ein zehnseitiges Gutachten zum möglichen Regelungsbedarf erstellt haben. Andere Bundesländer haben ein solches Gesetz verabschiedet oder planen dies. Die Ausrichtungen sind sehr unterschiedlich.

Bayern formuliert Pflichten für Migranten und legt Sanktionen bei Missachtung fest. Leistungen des Landes dürfen nur gewährt werden, wenn die Identität zuverlässig bestätigt ist. Behörden wird das Recht zugestanden, bei Zweifeln an der Identität einen Abgleich der Fingerabdrücke mit dem Ausländerregister zu verlangen. Ist bei Migranten eine beharrliche Ablehnung der deutschen Rechts- und Werteordnung zu erkennen oder Gleichgültigkeit ihr gegenüber, können diese zu Grundkursen über Werte der freiheitlichen Grundordnung verpflichtet werden, bei Nichtteilnahme drohen Geldbußen.

Brandenburgs CDU möchte sich bei einem Landesgesetz an der bayrischen Vorgabe orientieren. Vor allem die Achtung der Leitkultur und das Abverlangen eigener Integrationsanstrengungen findet der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann für diskussionswürdig.

Für seine Kollegin von den Grünen, Ursula Nonnemacher, ist das bayerische Gesetz ein No-Go. Sie möchte sich an Baden-Württemberg orientieren, das die Vielfalt der Kulturen, Ethnien, Sprachen und Religionen als Bereicherung bezeichnet. Die Einbürgerung liege prinzipiell im Interesse des Landes, zitiert das Gutachten das Gesetz. Dort, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, wird eine interkulturelle Kompetenz bei öffentlichen Bediensteten gefordert, die vor allem durch Fortbildungsangebote erreicht werden soll. Das Gesetz aus Baden-Württemberg sieht vor, dass Migranten in allen Gremien angemessen vertreten sind, für die das Land ein Berufungs- oder Vorschlagsrecht hat.

Das Gutachten listet diverse Themenfelder auf, bei denen ein entsprechendes Gesetz Regelungen schaffen könnte. Sie reichen von der Teilnahme am Schwimmunterricht bis zur Berücksichtigung von Firmen mit Integrationskonzepten bei öffentlichen Vergaben.

Die meisten Fragen würden in Brandenburg in anderen Gesetzen bereits geregelt, betonte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ralf Christoffers. Daher sei er unschlüssig, ob sich die Mühe lohne, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Nicht geregelt ist im Land die Freistellung für Feiertage anderer Religionen und die Beerdigung ohne Sarg im Leichentuch. Hier sieht Redmann Handlungsbedarf.

CDU und Grüne sind sich einig: Die Regierungsfraktionen müssten Farbe bekenne, ob man an einem solchen Gesetz weiter arbeiten solle. Die SPD will zunächst das Gutachten noch weiter prüfen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen