zur Navigation springen

Kommunale Übernahme : Streit um Finowkanal in Eberswalde

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Antrag der Linken, Verhandlungen mit dem Bund abzubrechen, geht in die Ausschüsse / Echo reicht von Unverständnis bis Empörung

svz.de von
erstellt am 04.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Das war knapp. Mit 16:15 Stimmen hat das Stadtparlament von Eberswalde den Antrag der Linken, die Verhandlungen mit dem Bund zum Finowkanal abzubrechen, in die Ausschüsse verwiesen. Vom Tisch ist die Vorlage damit freilich nicht. Wobei die anderen Fraktionen mit großem Unverständnis auf den Vorstoß reagierten.

Man sei bereits als „Totengräber“ und als „Schlafmützen“ beschimpft worden, gestand Jürgen Wolff, Fraktionsvorsitzender der Linken,. Um sich sogleich „gegen diese Vorwürfe zu wehren“. Wolff erinnerte daran, dass seine Fraktion sich sehr wohl für den Erhalt des Finowkanals engagiere und sich nach wie vor für das Offenhalten der Schleusen einsetze. Man habe alle bisherigen Beschlüsse des Parlaments mitgetragen, so sein Hinweis.

Für äußerst problematisch halten die Linken allerdings die Absichtserklärung zur Übernahme der Schleusen in kommunale Hand, die die Stadtverordneten im November verabschieden sollen. Womit der Bund offenbar „Druck auf uns ausüben will“ – und „uns festzunageln versucht“. Dies in einer Zeit, da die Bundesregierung gerade vor der Neubildung steht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Linken „zu forsch“. Überdies: Das Angebot des Bundes „reicht uns nicht“, bezog Wolff klar Position.

In Sorge „um die finanzielle Stabilität der Stadt“ sollte Eberswalde deshalb dem Bund gegenüber „ein klares Zeichen setzen“, warb er um Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Das Angebot des Bundes basiere vor allem auf dem Prinzip Hoffnung. Es sei mit vielerlei Risiken behaftet, für die Kommune unkalkulierbaren Risiken. „Wie gehen wir mit Steuermitteln um?“ An dieser Frage, so Jürgen Wolff, müsse sich das Parlament messen lassen. Gerade auch mit Blick auf die zahlreichen sozialen Projekte, die die Stadt vor der Brust habe. Während die Linken ihren Antrag zum Ausstieg aus den Verhandlungen vehement verteidigten, quittierten die anderen Parlamentsfraktionen den Vorstoß mit großem Unverständnis.

Als „befremdlich“ bezeichnete Karen Oehler (Bündnis 90/Grüne) die Beschlussvorlage. Vor allem hinsichtlich des Zeitpunkts. Vier Wochen vor der vom Bürgermeister avisierten Absichtserklärung. Warum haben die Linken diesen Antrag nicht schon vor Wochen oder Monaten gestellt, warum haben sie solange gewartet?, gab sie ihrer Verwunderung Ausdruck. Der Antrag konterkariere nicht nur die Bemühungen des Vereins „Unser Finowkanal“, er wäre jetzt einfach das falsche Signal. Im Übrigen, so Oehler, sei „Stadtentwicklung nie risikolos“.

Als „historisch unverantwortlich“ wies Ilona Pischel (Bündnis Eberswalde) das Begehren der Linken zurück. Sie sprach von „Kurzsichtigkeit“ und „mangelnder kommunalpolitischer Empathie“. Der Antrag stehe zudem im Widerspruch zur eigenen Partei-Programmatik, befand Pischel und forderte die Linken auf, den Antrag zurückzuziehen. Ähnlich positionierte sich Götz Herrmann (Bürgerfraktion), der gestand, von dem Antrag „völlig überrascht“ worden zu sein. Er erinnerte daran, dass „wir in einem Prozess sind“. Insofern sei das Ansinnen für ihn „nicht nachvollziehbar“. Weshalb seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Carsten Zinn (Alternatives Wählerbündnis) erklärte: „Natürlich sind wir für eine finale Entscheidung.“ Gleichzeitig warnte er aber auch vor einem Schnellschuss und beantragte deshalb, das Linken-Begehren in die Ausschüsse zu verweisen und zunächst dort zu beraten. Götz Trieloff (FDP) sprach von einer „schädlichen Vorlage“ der Linken und begrüßte deshalb den Vorschlag Zinns. Die Bedenken der Linken seien „durchaus berechtigt“, befand Uwe Grohs (CDU), der Zeitpunkt des Antrags in der „Außenwirkung aber ungünstig“.

Kopfschütteln löste der Antrag ebenso bei Bürgermeister Friedhelm Boginski aus, der für weitere Gespräche warb. „Der Zeitpunkt, sich endgültig zu positionieren, ist noch nicht da“, erklärte der Rathauschef, gleichzeitig Verhandlungsführer für die Anrainerkommunen. „Wenn Sie jetzt ,Nein‘ sagen, ist die Tür zu“, warnte er und appellierte gleichzeitig, „heute nicht über den Antrag der Linken abzustimmen“. Ein Votum jetzt „wäre nicht gut“. Zustimmendes Klopfen auf einigen Abgeordnetenbänken.

Trotz klarer Worte – die Linken zogen ihren Antrag nicht zurück, erklärten sich aber mit einem Verweis in die Ausschüsse einverstanden. Und so fand der Zinn-Vorschlag mit 16:15 eine denkbar knappe Mehrheit. Die Debatte geht also weiter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen