Planloses Vorgehen : Streit in der Grünen Liga

Der erwirkte Rodungsstopp spaltet den Umweltverband Grüne Liga Brandenburg.
Der erwirkte Rodungsstopp spaltet den Umweltverband Grüne Liga Brandenburg.

Mitglieder des Umweltverbandes wollen Rücktritt der Führung nach Rodungsstopp.

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19. Februar 2020, 22:00 Uhr

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände fordern Mitglieder des Umweltverbandes Grüne Liga den Rücktritt ihrer Führungsspitze. Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks für den Elektro-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe des Netzwerks. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung.“ Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik der Cottbuser Umweltgruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, sagte er.

Die Kritiker monieren dagegen, die überwiegende Zahl der Mitglieder der Grünen Liga habe erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung erfahren. Die Mitglieder seien weder in die Entscheidung einbezogen, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg e.V. informiert worden, hieß es.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten auf dem Gelände in Grünheide nach einer Beschwerde der Grünen Liga vorläufig gestoppt. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig, weil die endgültige Genehmigung noch ausstehe. Bisher war geplant, das Waldstück bis Ende Februar zu roden. „Der Punkt ist, dass das jetzt alle ausbaden müssen, was ganz Wenige entschieden haben“, sagte der Sprecher der Umweltgruppe, Rene Schuster: „Wir müssen eine Landesspitze in der Grünen Liga finden, die eine andere Kommunikationskultur pflegt.“

Laut Mascher wurden per Mail alle Mitglieder des Vorstands informiert. Zudem sei es eine „Eilentscheidung“ des Vorstands gewesen, das Gericht anzurufen. Dazu sei er befugt, sagte Mascher. Für heute kündigte er eine außerordentliche Vorstandssitzung an.

Indes setzt ein neues Gutachten den Kaufpreis für das Tesla-Gelände laut einem Entwurf höher als das Land an. Die „Bild“ schrieb gestern, der Kaufvertrag müsse aber nicht neu verhandelt werden, der Preis werde nur leicht korrigiert. Aus Fachkreisen wurde dies der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Wie hoch der Preis ist, war zunächst unklar. Der Landesbetrieb Forst hatte den Kaufpreis für das rund 300 Hektar große Grundstück mit knapp 41 Millionen Euro angesetzt. Das entsprach rund 13,50 Euro pro Quadratmeter. Danach gaben Landesregierung und Tesla ein zweites, unabhängiges Gutachten in Auftrag. Vereinbart war, dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, wenn die Differenz unter 15 Prozent liegt. Die Regierung wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

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