Brennpunkt Cottbus : Streifendienst verdoppelt

Verstärkte Präsenz: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei gehen auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen Carré in Cottbus.
Verstärkte Präsenz: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei gehen auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen Carré in Cottbus.

Landesregierung will mit mehr Polizisten und Sozialarbeitern der angespannten Lage in Cottbus Herr werden

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
23. Januar 2018, 20:55 Uhr

Nach den Übergriffen von Syrern auf Deutsche sowie der rechtsradikalen „Zukunft Heimat“-Demonstration am Wochenende will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter bis auf Weiteres zehn zusätzliche Polizeibeamte aus dem Bestand der Einsatzhundertschaften in Cottbus stationieren. Sie sollen gemeinsam mit je einem Beamten des städtischen Ordnungsamtes Streife fahren. Zudem sollen auch mehr Zivilstreifen in Cottbus unterwegs sein, kündigte der SPD-Politiker gestern an. „Der sichtbare und erlebbare Streifendienst in Cottbus wird verdoppelt.“ Auch die Videoüberwachung vor der Cottbuser Stadthalle solle verstetigt werden. „In Cottbus müssen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder erhöht werden“, sagte Schröter.

Sozialministerin Diana Golze (Linke) erklärte, landesweit 320 neue Stellen für Sozialarbeiter schaffen zu wollen. Zwischen 30 und 40 dieser Stellen sollen in Cottbus angesiedelt werden. Sie sollen an Schulen, als Streetworker und in Frauenhäusern eingesetzt werden. Mit der Stadt Cottbus habe es schon seit dem Sommer 2017 Gespräche über die besondere Situation in der Stadt gegeben, sagte Golze. Dabei sei auch der Wunsch nach mehr Sozialarbeitern geäußert worden.

In der Regierungskoalition ist der richtige Umgang mit den Ereignissen in Cottbus indes durchaus umstritten. Die Ankündigung von Innenminister Schröter, keine neuen Flüchtlinge aus der Eisenhüttenstädter Erstaufnahme nach Cottbus umzuverteilen, stieß auf scharfe Kritik des Linken-Fraktionschefs Ralf Christoffers. Cottbus habe die Aufnahmequote für Flüchtlinge aus der Erstaufnahme bereits übererfüllt. „Das war eine Äußerung des Innenministers, die nicht abgesprochen war“, so Christoffers. Die Linken sähen es kritisch, dass nach der rechten Demonstration einer Forderung nach Begrenzung von Zuzug öffentlich nachgegeben worden sei. „Das impliziert, dass ich nur eine gewisse Quantität von Personen zusammenbringen muss, um eine Forderung gegenüber dem Land Brandenburg durchzusetzen.“

Auch die im rbb erhobene Forderung der Cottbuser Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis nach der Einführung einer Residenzpflicht für Asylbewerber lehnten die Linken ab. „Ich glaube nicht, dass eine Residenzpflicht das Problem lösen wird“, sagte Christoffers. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff forderte dagegen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Gewalttäter: „Wenn ein Geflüchteter Schutz erhält, und Straftaten begeht, dann muss das auch Konsequenzen haben“, sagte Bischoff. „Wir müssen bundesweit darüber diskutieren, dass die Reaktion auf diese Taten schneller und konsequenter erfolgen.“ Aus Sicht der SPD sei die Situation in Cottbus derzeit „besorgniserregend“.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion forderte dagegen die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg. Im Unterschied zur Residenzpflicht, die den Wohnsitz für Menschen festlegt, die sich in einem Asylverfahren befinden, handelt es sich bei der Wohnsitzauflage um eine Festlegung des Wohnsitzes für Menschen, die anerkannte Asylbewerber sind, sich aus eigener Kraft aber nicht ernähren können. „Die Politik in Cottbus hat in den letzten Jahren mehrfach gesagt, wir dürfen nicht allein gelassen werden“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Landesregierung habe diese Signale nicht genug reagiert. Seiner Ansicht nach werde nicht ausreichend gewürdigt, was Cottbus an Integrationsleistungen vollbracht habe. „Das wird dem Engagement der Bürger in Cottbus nicht gerecht.“

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen