Reinigungspflicht : Straße räumen gesetzeswidrig?

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Eine Brandenburgerin klagt wegen der Reinigungspflicht gegen die Gemeinde. Das Potsdamer Verwaltungsgericht gibt ihr recht.

svz.de von
09. Dezember 2013, 17:21 Uhr

Pünktlich zum bevorstehenden Wintereinbruch hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verpflichtung zum Schneeschieben zahlreicher Grundstücksbesitzer ausgehebelt. Laut einem aktuellen Urteil können Kommunen den Winterdienst künftig nicht mehr dort auf Anwohner übertragen, wo es keinen befestigten Gehweg vorm Grundstück gibt (Aktenzeichen: VG 10 K 2786/12).

Geklagt hatte eine Frau aus Schönwalde im Havelland. Sie war nicht damit einverstanden, dass sie wegen des fehlenden Gehwegs vor ihrem Haus die halbe Straße vom Schnee befreien sollte. Laut Straßenreinigungssatzung der Kommune wäre sie dazu verpflichtet gewesen. Doch die Richter entschieden, dass jene Regelungen im Landesstraßengesetz, auf die sich die Schönwalder Satzung stützt, verfassungswidrig sind, weil sie gegen Bundesrecht verstoßen.

„Gemeinden dürfen ihren Bürgern keine Pflichten auferlegen, deren Wahrnehmung zwingend zu Rechtsverstößen führt“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Das ist aber der Fall, soweit die Satzung die Anlieger zur Reinigung und zum Winterdienst unter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) auch auf Fahrbahnen heranziehen will.“

Fahrbahnen sind laut StVO diejenigen Straßenteile, die dem Fahrzeugverkehr vorbehalten sind. Seitenstreifen gehören nicht dazu. Entsprechend gelten Straßen, wo Gehwege oder Seitenstreifen fehlen, komplett als Fahrbahn. Fußgänger dürfen dort nur am Rand laufen, aber nicht arbeiten. Verstöße stellen nach der Straßenverkehrsordnung Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern geahndet werden können, erläuterten die Richter.

Bislang ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sollte es Rechtskraft erlangen, sind die Satzungen von zig Kommunen in Brandenburg nichtig. Auch in Wittenberge verpflichtet beispielsweise eine Satzung Bürger, in jenen Straßen, in denen kein maschineller Winterdienst erfolgt, bis zur Fahrbahnmitte selbst zu kehren.

Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Zugleich wolle man noch im Dezember eine neue Satzung beschließen, erläuterte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Potsdamer Verwaltungsrichter Grundstücksbesitzern in Sachen Winterdienst recht geben. Schon im Jahr 2010 hatte ein Urteil zur Räumpflicht für Aufsehen gesorgt. Viele Kommunen fielen quasi aus allen Wolken. Weil es zuvor in Brandenburg kein verwaltungsrechtliches Urteil zu der Problematik gab, galt dort jahrelang: Anlieger, vor deren Grundstück es keinen Gehweg gibt, müssen stattdessen einen Streifen am Fahrbahnrand von Schnee und Eisglätte befreien. Eine solche Regelung in der Gemeindesatzung sei schlichtweg unwirksam, weil sie nicht dem Landesstraßengesetz entspricht, argumentierten die Richter seinerzeit. Daraufhin beschloss das Land, sein Straßengesetz entsprechend anzupassen. Doch wie die Potsdamer Richter nun feststellten, ist es den Gemeinden aus bundesrechtlichen Gründen verwehrt, von dieser Gesetzesänderung Gebrauch zu machen.


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