Staatsanwaltschaft Potsdam : Strafbefehl gegen Golzes Büroleiter

Torsten Krause, Büroleiter von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze, soll wegen Betrugs belangt werden.
Torsten Krause, Büroleiter von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze, soll wegen Betrugs belangt werden.

Ehemaliger Linke-Landtagsabgeordneter soll wegen Betrugs belangt werden / Krause selbst beantragte gestern Beurlaubung

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27. Februar 2018, 05:00 Uhr

Erneut soll ein einstmals hochrangiger Politiker der Brandenburger Linke wegen Betrugs belangt werden. Nach der Verurteilung des früheren Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens wurde nun Strafbefehl gegen einen weiteren Ex-Abgeordneten beantragt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern beantragt. Der heutige Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll sich von 2005 bis 2012 mit der Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag rund 70 000 Euro überhöhte Fahrtkosten erschlichen haben. Denn tatsächlich soll Krause in Berlin gelebt haben.

Das Amtsgericht Potsdam muss nun darüber entscheiden, ob der Strafbefehl erlassen wird. Diese Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte ein Gerichtssprecher gestern. Würde das Gericht dem Antrag folgen, könnte sich Krause noch dagegen wehren. Dann käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

Dazu wollte sich Krause gestern nicht äußern. Er habe aber bereits an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen, teilte der 36-Jährige mit. „Ich habe heute gegenüber meiner Arbeitgeberin beantragt, mich bis auf Weiteres ohne Entgelt zu beurlauben“, erklärte Krause. Allerdings betonte er: „Weder meiner anwaltlichen Vertretung noch mir liegt ein Strafbefehl vor.“ Golze erklärte: „Ich beabsichtige, diesem Antrag zu entsprechen.“

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam in zweiter Instanz den ehemaligen Linke-Abgeordneten Jürgens im vergangenen Oktober zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87 000 Euro zu kassieren.

Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag als Bildungsreferent für die Linke-Fraktion tätig. Nach dem Urteil hatte die Fraktion Anfang November beschlossen, Jürgens zu kündigen. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit sei Jürgens vom Dienst suspendiert, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Das Kündigungsverfahren laufe weiterhin.

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