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Kritik an Potsdam : Stolpe befeuert Debatte um Kreisgebietsreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mit einem Zeitungsinterview gibt Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe der ohnehin hitzigen Debatte um die Brandenburger Kreisgebietsreform neue Nahrung

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform in Brandenburg bekräftigt. Stillstand wäre Rückschritt, sagte er gestern in einem Statement. Der SPD-Ehrenvorsitzende bezog sich auf ein Interview der „Märkischen Oderzeitung“ , indem er auf Fehler der Landesregierung beim bisherigen Vorgehen hingewiesen hatte. Eine frühere Beteiligung der betroffenen Kommunen wäre sinnvoll gewesen, sagte er in dem Beitrag. Der 81-Jährige betonte in seiner Reaktion zugleich, es wäre eine falsche Interpretation, in seinen Äußerungen die Forderung nach einem Neustart der Kreisreform zu sehen. Allerdings legte Stolpe der rot-roten Koalition in dem Interview einen Aufschub nahe. Nach derzeitigem Fahrplan soll das Gesetz Mitte November im Landtag beschlossen werden. Zwar könnten die notwendigen Veränderungen auch in kleineren Reparaturen erfolgen, meinte er.„Besser ist ein Gesamtpaket, das möglichst von allen politischen Kräften und der Bevölkerung getragen wird“, sagte Stolpe. „Das braucht Zeit. Ich glaube, dass sich die Vernunft durchsetzen wird.“

Der Initiator des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform, Hans Lange, sah sich durch Stolpes Äußerungen bestätigt. „Ich verstehe Manfred Stolpes Appell als Aufforderung an die Koalition, am eigenen Kurs zu zweifeln“, sagte der ehemalige Landrat der Prignitz gestern. Besonders groß ist der Widerstand in den kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, die ihre Eigenständigkeit verlieren und in den umliegenden Landkreisen aufgehen sollen. „Der Ministerpräsident kann dieses deutliche Signal von Manfred Stolpe gerne aufnehmen, weil es sich mit den Forderungen der kreisfreien Städte und Landkreise deckt - nämlich die Kreisreform in dieser Form zu stoppen“, erklärte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Auch der kommissarische Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Steffen Scheller (CDU), sah sich bestätigt: „Stolpe hat Recht. Die Städte Frankfurt/Oder, Cottbus und Brandenburg an der Havel sind enorm wichtige Anker in der weiten Fläche unseres Landes.“

Die Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis erklärte gestern , sie bleibe bei ihrer Linie, sich bei der Abstimmung im Landtag zu enthalten. Auch der Linken-Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder), René Wilke, hat Enthaltung angekündigt. Rot-Rot verfügt im Landtag nur über sechs Stimmen Mehrheit. Der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, unterstrich, dass sich der Landtag im November dennoch mit dem Reformvorhaben befassen werde. Innerhalb der Fraktionen sei mit der Landesregierung nur noch zu diskutieren, ob im Detail noch Veränderungen notwendig sind. Stolpe habe sich für eine Reform der Verwaltungsstrukturen ausgesprochen, betonte Kralinski. „Er hat recht: Stillstand wäre Rückschritt.“

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