Debatte im Landtag : Steuerverschwendung als Straftatbestand?

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 29. September 2021, 23:00 Uhr

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Der Landtag debattierte am Mittwoch über einen AfD-Antrag zur Strafbarkeit von Steuerverschwendung.
Der Landtag debattierte am Mittwoch über einen AfD-Antrag zur Strafbarkeit von Steuerverschwendung.

AfD will Bundesratsinitiative / Linke verweist auf Ermittlungen gegen AfD-Politiker / Freie Wähler mit Alternativvorschlag

„Steuergeldverschwendung – ein Straftatbestand“. So stand es am Mittwoch gegen 14.15 Uhr auf der Tagesordnung des Brandenburger Landtags. Denn so hatte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag überschrieben, den die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Potsdamer Landesparlament, Marianne Spring-Räumschüssel, in die Debatte einbrachte. „Der Bund der Ste...

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