Steuer auf Windräder

von
14. August 2010, 01:57 Uhr

Luckau | Die Stadt Luckau im Kreis Dahme-Spreewald will das Wachstum der Windkraftparks durch eine Steuer begrenzen. Es gebe im Stadtgebiet bereits etwa 30 Anlagen, weitere 19 sollen hinzukommen, sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) gestern. Diese "Verspargelung" der Landschaft habe ihre Grenzen, äußerte er und bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Die Steuer wäre laut dem Bericht bundesweit ein Novum. Der Bundesverband Windenergie und der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierten zurückhaltend, wie der Radiosender MDR Info berichtete.

Die Stadt rechne damit, pro Anlage je nach Größe zwischen 3000 und 6000 Euro Steuern einnehmen zu können, erläuterte Lehmann. Er stellte klar, dass die Stadtverordneten nichts gegen erneuerbare Energien haben. "Wir nutzen nur den gesetzlichen Rahmen, um eigene Steuerquellen zu erschließen", meinte der Bürgermeister. Die Stadt erhalte nur sehr wenig Gewerbesteuern von den Betreibern der Anlagen. "Die neue Steuer würde als Ausgleich dienen und mehr Geld in die Stadtkassen fließen lassen", bemerkte der Rathauschef. Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium prüfe die Luckauer Satzung.

Hauptgeschäftsführer Dirk Bessau vom Bundesverband Windenergie sagte, der Luckauer Vorstoß sei ein komplett neuer Vorschlag, der steuerrechtlich zu klären sei. Dies werde im Brandenburger Innenministerium auch getan. Der Verband werde sich erst dann dazu äußern, "wenn wir diese rechtliche Prüfung auch ein bisschen genauer lesen konnten und bewerten konnten im Verband."

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich von der Idee aus Luckau überrascht. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hält den Grundansatz der Kommune für durchaus legitim. Aufgrund der desolaten Finanzlage würden die Kommunen schauen, wie sie ihre Kassen füllen könnten.

In Nauen überlegen die Stadtväter ebenfalls, ob eine Steuer auf Windkrafträder erhoben werden kann. "Das wird sicher nicht einfach, denn die Betreiber werden sich wehren", sagte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD).

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen