landesbeauftragte : Stasiüberprüfung fortsetzen

Die Landesbeauftragte für die Stasi-Aufarbeitung Maria Nooke.
Die Landesbeauftragte für die Stasi-Aufarbeitung Maria Nooke.

Untersuchungen sind wichtig für die Glaubwürdigkeit der neuen Abgeordneten / Maria Nooke erwartet keinen Widerspruch

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09. September 2019, 05:00 Uhr

Die Brandenburger Landesbeauftragte für Aufarbeitung Maria Nooke fordert eine weitere Stasi-Überprüfung von Abgeordneten. Mit ihr sprach Ulrich Thiessen.

Ende 2019 läuft die Regelung zur Stasi-Überprüfung aus. Sollte sie verlängert werden?

Maria Nooke: Im Bundestag soll im September ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der eine Verlängerung der Überprüfung bis Ende 2030 regelt. Diese gilt für Abgeordnete und wichtige politische Funktionsträger, so wie es in den vergangenen Jahren auch gehandhabt wurde. Die Verlängerung der Frist soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.  Das gibt dann den Ländern wie Brandenburg die Möglichkeit, ihr Abgeordnetengesetz entsprechend zu verändern. Ich gehe davon aus, dass das auch erfolgt.

Hat sich die Überprüfung nicht längst erledigt?

Irgendwann wird das der Fall sein; genau dann, wenn nur noch Menschen in der Politik sind, die 1990 jünger als 18 Jahre waren. Aber bis dahin sollte man an der jetzigen Praxis festhalten.

Sehen Sie Widerstände gegen eine Verlängerung bis 2030?

Ich habe nichts Derartiges wahrgenommen und gehe davon aus, dass auch die neugewählten Abgeordneten sich für die Verlängerung aussprechen werden. Es geht ja darum, die Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit der Abgeordneten gegenüber den Wählern zu bestätigen. Daran sollten alle Parlamentarier ein Interesse haben.

Wie wird die Diskussion von den Opfern des DDR-Systems aufgenommen?

Diejenigen, die in der DDR unter politischer Verfolgung gelitten haben, fordern, dass diese Überprüfung weiter stattfindet. Es ist für sie ganz wichtig, dass nicht nur sie, wenn sie ihre Opferrente beantragen, überprüft werden, sondern auch die, die heute Verantwortung tragen ihre Biografien offenlegen müssen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Gibt es noch Interesse an den Stasi-Unterlagen in Brandenburg?

Wir erleben bei unseren Veranstaltungen nach wie vor ein großes Interesse. Die Menschen beschäftigt, was die Stasi damals über die Einzelnen an Informationen zusammengetragen hat, welche Interessen sie damit verfolgte oder was es an Strukturen  vor Ort gab.

Das Thema ist weiter relevant, deshalb werden immer noch Zehntausende Anträge  auf Akteneinsicht gestellt. Wir müssen uns weiter mit diesem Teil der Geschichte auseinandersetzen.


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