Stadtwerke-Skandal : Stadtwerke: Skandal größer als befürchtet

Die Situation vieler Stadtwerke ist angespannt.
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Die Situation vieler Stadtwerke ist angespannt.

Der Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel ist deutlich größer als zunächst angenommen.

svz.de von
19. Dezember 2013, 22:31 Uhr

Der Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel ist deutlich größer als zunächst angenommen. „Inzwischen geht es um einen strafrechtlich relevanten Schaden von rund 1,1 Millionen Euro“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung in Neuruppin am gestern.

Weil sich die Ermittlungen deutlich zulasten des früheren Stadtwerke-Chefs verschärft haben, sitzt dieser inzwischen in Untersuchungshaft. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) zeigte sich schockiert über das immer größer werdende Ausmaß der Korruptionsaffäre, die zu den größten des Landes gehört.

Gegen den Beschuldigten war bereits am 15. Oktober ein Haftbefehl erlassen, dann aber außer Vollzug gesetzt worden. Angesichts der neuen Verdachtsmomente sei der Haftbefehl seit Dienstag wieder in Kraft, bestätigte Winter Medienberichte. Es kam hinzu, dass die Fluchtgefahr aus Sicht der Ermittler inzwischen gewachsen war, weil sich die Privatsituation des Verdächtigen verändert habe.

Der frühere Stadtwerke-Chef soll nach den bisherigen Ermittlungen mit rund 280 000 Euro deutlich mehr Geld abgezweigt haben als zuvor angenommen. „Zunächst waren wir von etwa 70 000 Euro ausgegangen“, sagte Winter. Seine Behörde ermittelt inzwischen gegen ein Dutzend weitere Beschuldigte. Es handele sich um Verantwortliche von Firmen, die in Beziehung zu den Stadtwerken standen, so Winter. Der ehemalige Stadtwerke-Chef soll sich über ein System aus Scheinrechnungen bereichert haben. Über drei bis vier Jahre erschlich er sich den Ermittlern zufolge Dienstleistungen, Sachwerte und Bargeld.

Zunächst waren die Ermittler über fingierte Rechnungen gestolpert, mit denen er sich eine hochwertige Jagdausrüstung auf Firmenkosten zugelegt haben soll. Später traten auch Beziehungen zu einem Mineralöllieferant zutage. Mit dessen Hilfe soll der frühere Stadtwerke-Chef rund 600 000 Liter Heizöl, die die Stadtwerke lagerten, als verdorben deklariert und auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen Anfang 2014 abschließen. Winter ging davon aus, dass der Ex-Stadtwerke-Chef zunächst in Untersuchungshaft bleibt. Eine Freilassung auf Kaution sei für ihn kein Thema. „Angesichts der verschärften Situation müsste man sich das sehr genau überlegen, ob man den Haftbefehl nochmals außer Vollzug setzen kann“, meinte der Jurist.

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