Stadt kassiert Niederlage

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19. Februar 2010, 01:57 Uhr

Lenzen | Aus der Traum von einer fast bis ans Ufer des Rudower See heranreichenden Wohnbebauung. Die Untere Naturschutzbehörde stoppte mit einem Veto die Pläne der Lenzener Stadtverordneten. Mit Schreiben vom 25. Januar wurde der Stadt die beantragte Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des Uferstreifen verwehrt. Statt 50 Meter wollte die Stadt nur einen 25 Meter breiten Streifen belassen. Die Ablehnung betrifft sowohl das Wohngebiet Rekener Straße als auch das Wochenendhausgebiet Seestraße.

Eine Ausnahme könne laut Brandenburgischen Naturschutzgesetz nur bei geringfügigen Beeinträchtigung der Natur und des Landschaftsbildes erteilt werden. Das sei in der Rekener Straße aber nicht der Fall. Die beantragte Uferlinie von etwa 180 Meter Länge stelle einen "nicht unerheblichen Anteil an der gesamten stadtnahen, potenziell öffentlich zugänglichen Uferlinie von ca. 1200 Meter" dar, heißt es in der Ablehnung. Dieses Argument hatte unter anderem die Bürgerinitiative (BI) massiv angeführt und gegen die Baupläne protestiert. Auch das Landschaftsbild würde durch die Bebauung stark beeinträchtigt, heißt es weiter. Ausführlich erläutert die Behörde, warum sie anders als die Stadt in den Bauplänen nicht das "Wohl der Allgemeinheit" erkennen könne. Ein weiterer gewichtiger Grund für die Versagung der Ausnahmegenehmigung.

Damit steht die bereits im September 2007 begonnene Bauplanung wieder fast am Anfang. "Ich erwarte jetzt aber keine erneuten gesetzlichen Schwierigkeiten", reagierte Bürgermeister Christian Steinkopf. Allerdings bedeute die Ablehnung einen herben Rückschlag. "Die Verkaufserlöse für die Stadt werden rapide geschmälert", sagt Steinkopf. Einerseits stünden weniger Flächen zur Verfügung, andererseits sinke die Attraktivität und damit der Grundstückspreis, befürchtet er. Rechne man die für die Stadt anfallenden Kosten im Zuge der Planung und Erschließung dagegen, werde anders als erhofft, der Gewinn deutlich niedriger ausfallen.

Steinkopf sieht eine erhebliche Mitschuld am Scheitern der Pläne auf Seiten der BI, die durch ihre Aktivitäten die Pläne verzögerte und letztlich verhindern konnte. Unter anderem warf er der BI vor, erst nach der ersten Auslegung aktiv geworden zu sein, ihre Bedenken angemeldet zu haben. Allerdings hatte die Stadt auch dann erst den Uferstreifen verkleinern wollen. Auch die Stadtverordneten hätten mehr Rückgrat beweisen sollen, die Pläne zügiger umsetzen können, so Steinkopf.

Der Bauausschuss wird nächste Woche einen dritten Entwurf für die Bebauung entwerfen. Wenn es zu keinerlei Verzögerungen komme, sei frühestens im Oktober 2010 mit einem gültigen Bauplan zu rechnen, wagt das Bauamt eine Prognose.

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