Staatsanwälte ohne Grenzen

Behörden aus Frankfurt (Oder) und Gorzów verstärken ihre Kooperation

svz.de von
30. März 2016, 08:00 Uhr

Das Zentrum deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden am Autobahngrenzübergang Frankfurt (Oder) bekommt weitere Nutzer: Künftig werden sich hier auch Staatsanwälte über ihre Ermittlungen zur grenzüberschreitenden Kriminalität austauschen.

Tomasz Nafalski hat einen großen Packen Aktenordner mitgebracht. Der gebürtige Pole ist seit acht Jahren als Staatsanwalt in Frankfurt(Oder) tätig. Zuvor hatte er hier an der Europa-Universität ein Doppelstudium in deutschem und polnischem Recht absolviert. „Ab sofort wird sich Herr Nafalski einmal pro Woche mit seinem Kollegen Mariusz Nowak von der Staatsanwaltschaft Gorzów in Swiecko treffen.“ Das kündigten die Chefs der beiden Behörden, Helmut Lange und Wojciech Szczesniak, gestern an. Zwar kennen sich Nafalski und Nowak schon durch zahlreiche Kontakte, die zumeist per Telefon oder schriftlich erfolgten. Auch an der Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsteams, in denen deutsche und polnische Kriminalpolizisten sowie Staatsanwälte jeweils konkreten Diebesbanden auf den Spuren waren beziehungsweise sind, nehmen sie teil. „Dass sie sich jetzt jede Woche treffen werden, ist aber eine Neuheit“, so Oberstaatsanwalt Lange. Und sein polnischer Kollege Szczesniak pflichtet ihm bei: „Wir hoffen auf die Beschleunigung so mancher Strafverfahren“.

Ganz konkret könnte dies bedeuten, dass statt eines aufwändigen Rechtshilfeersuchens, das bisher schriftlich über die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft und eine Behörde in Stettin erfolgt, manches auf dem kurzen Dienstweg erfolgt. „Statt zwei oder drei Wochen hätten wir dann die Information schon in ein paar Stunden“, meint Mariusz Nowak.

Ein weiteres Problem sei, dass sich viele Verfahren durch neue Zeugenaussagen oder andere Ermittlungsergebnisse dynamisch verändern. Statt einer förmlichen Ergänzung des Rechtshilfeersuchens könne man dann solche Dinge bei dem wöchentlichen Treffen besprechen.

Ein neues staatliches Abkommen sei für die künftige Form der Zusammenarbeit nicht erforderlich gewesen. Obwohl gestern niemand der Beteiligten laut darüber reden wollte, war vielen klar, dass dies angesichts der neuen national-konservativen Regierung in Warschau auch nicht so einfach wäre. „Wir verstehen uns hier vor Ort, was sollen wir mehr dazu sagen“, hieß es dazu nur. „Wir sind auf die Initiative von Oberstaatsanwalt Lange gern eingegangen und werden die Kooperation so weit entwickeln, wie es das polnische Recht erlaubt“, erklärte Wojciech Szczesniak.

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