Speer: Rocker-Verbote reichen nicht

23-33044503.jpg

von
25. Mai 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Verbote gegen oft kriminelle Rocker-Gruppen sind aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) kein Allheilmittel. Über ein bundesweites Vorgehen müssten sich zunächst die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern abstimmen, sagte Speer. Er begrüße es, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai in Hamburg steht.

Dort werde Brandenburg seine Erfahrungen einbringen - auch was die Verbotsfrage betreffe. In dem Bundesland hatte Speers Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) 2009 mit dem "MC Chicanos Barnim" erstmals einen Rocker-Club verboten.    "Ich unterstütze alle geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rocker-Kriminalität", betonte der Minister. Gegen sie gehe Brandenburg schon jetzt konsequent vor. Inzwischen verfügten das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) über spezielle Sachbereiche. Mit Berlin bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. "Die kriminelle Rocker-Szene muss spüren, dass die Polizei nah dran ist und ihre Aktivitäten intensiv beobachtet."  

 Zur aktuellen Diskussion bemerkte Speer: "Über mögliche Vereinsverbote spricht man nicht vorher, man vollzieht sie." Ähnlich hatte sich zuvor Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geäußert. In der Hansestadt waren 1983 die "Hells Angels" verboten worden. "Ein Verein kann verboten werden, wenn dessen Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, er gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstößt", erläuterte Speer.    Dabei sei immer entscheidend, dass das gesetzwidrige Verhalten von Vereinsmitgliedern dem Verein selbst zugerechnet werden kann. "Dies muss schlüssig belegt werden können, damit ein ausgesprochenes Verbot nicht später bei einer gerichtlichen Überprüfung scheitert."

Für die brandenburgische CDU forderte der rechtspolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, ein bundesweites Verbot "krimineller Rocker-Banden". Dazu gebe es keine wirksame Alternative, sagte er in einer Stellungnahme. Hamburg und Schleswig-Holstein hätten damit gute Erfahrungen gemacht. So seien das Sicherheitsgefühl der Bürger gewachsen und die Zahl der Gewalttaten gesunken. Innenminister Speer müsse das Problem der Rocker-Kriminalität endlich ernst nehmen und seinen Widerstand gegen ein Verbot aufgeben.   

Nach einer Statistik vom Jahresbeginn haben Brandenburger Rocker-Clubs rund 200 feste Mitglieder. Sie teilen sich im Wesentlichen auf die Vereinigungen "Bandidos MC", "Gremium MC" und "Hells Angels" auf. Als Zentrum der Szene gilt Potsdam, außerdem gibt es nach Angaben des Innenministeriums Clubhäuser oder Rocker-Wohnungen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und in einigen Landkreisen. Die streng hierarchisch organisierten Vereine sollen teilweise direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität haben. Seit 2006 gab es mehr als 600 Ermittlungsverfahren gegen verdächtige Rocker.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen