Sozialdemokraten für mehr Zusammenhalt : SPD-Thema Zusammenhalt

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, steht bei der Eröffnung der Landtagswahlkampagne vor dem Schriftzug 'SPD Ein Brandenburg'.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, steht bei der Eröffnung der Landtagswahlkampagne vor dem Schriftzug "SPD Ein Brandenburg".

Mit seiner Wahlkampagne will Landes- und Regierungschef Dietmar Woidke die Bürger zur Solidarität aufrufen

svz.de von
06. Juli 2019, 05:00 Uhr

Die Brandenburger SPD will im Landtagswahlkampf unter anderem mit den Themen besserer Nahverkehr, beitragsfreie Kitas, Ausbau der Digitalisierung und der Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro punkten. Trotz schwacher Umfragewerte zeigte sich Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern bei der Vorstellung der SPD-Wahlkampagne zuversichtlich, mit seiner Partei als stärkster Kraft auch die nächste Landesregierung anzuführen.

Die Regierungspartei setze mit dem Wahlkampfmotto „Ein Brandenburg“ insbesondere auf das Thema „Zusammenhalt“, den die SPD im Land erhalten wolle, so Woidke. „Die Umfragen sind beeinflusst von den Entwicklungen auf Bundesebene“, sagte der Landeschef. Er setzt auch auf seinen Amtsbonus. „Wenn sich in Umfragen fast jeder zweite Brandenburger Dietmar Woidke als nächsten Ministerpräsidenten wünscht, können wir nicht so viel falsch gemacht haben.“ In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung lag die SPD bei der Sonntagsfrage zuletzt wie die AfD bei 19 Prozent. Bei der Landtagswahl 2014 war die SPD unter Woidke noch mit fast 32 Prozent stärkste Kraft geworden.

Für den Fall eines Wahlsiegs wollte Woidke noch keine Aussage zu Koalitionen treffen. „Wir werden nach der Landtagswahl schauen, mit wem es möglich ist zu regieren.“ Die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, der eine Zusammenarbeit mit Woidke ausgeschlossen hat, wollte er nicht kommentieren.

Dafür aber die Ankündigung Ingo Senftlebens, aus Respekt vor den Wählern zwar mit der AfD sprechen, aber keinesfalls mit ihr koalieren zu wollen. „Wir werden mit der AfD weder reden noch koalieren“, stellte Woidke klar. „Und ich würde mir von allen Parteien diese Aussage wünschen.“

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