Diskussion in Landesregierung : SPD streitet über Kreisreform

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Landesspitze der Sozialdemokraten lehnt ein Moratorium ab. Die CDU fordert Neuwahlen in Brandenburg

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27. September 2017, 05:00 Uhr

Nach der verlorenen Bundestagswahl bricht in Brandenburgs SPD das Zähneklappern aus: Intensiv wurde auf der gestrigen Sitzung der Landtagsfraktion über die Kreisgebietsreform diskutiert. Nach Informationen des „Prignitzer“ traten in der nichtöffentlichen Sitzung bis zu sechs Landtagsabgeordnete dafür ein, die Reform auszusetzen oder noch einmal zu verschieben, nachdem am Vortag bereits SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf einen Aufschub der Reform gefordert hatte.

Doch nach Außen bemühten sich die rot-roten Koalitionäre gestern, einen Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln. Keine Spur davon, dass die Koalition vor einer Zerreißprobe steht (wir berichteten gestern). „Eine Regierung muss den Gestaltungswillen haben, sich auf die Zukunft vorzubereiten“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern in der Staatskanzlei. „Deswegen wüsste ich nicht, was ein Moratorium bringen soll.“ In Brandenburg werde schon seit 2010 über die Verwaltungsstrukturrreform diskutiert. „Es ist Zeit, endlich die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.“ In der Fraktionssitzung zuvor mussten Woidke und Fraktionschef Mike Bischoff den unzufriedenen Abgeordneten freilich zugestehen, auf einer Fraktionsklausur im Oktober noch einmal über Einzelheiten der Reform zu diskutieren. „Wir werden über Einzelpunkte weiter im Gespräch bleiben“, sagte Bischoff. „Am Ende der Diskussion haben wir uns aber gemeinsam und einstimmig verständigt, dass das Reformprojekt notwendig ist, und im November mit einer eigenen Mehrheit von rot-rot auf der Tagesordnung des Landtags stehen wird.“

Gegenüber dem „Prignitzer“ machten indes mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion deutlich, dass sie das Thema Kreisgebietsreform weiterhin anders sehen. „Ich stehe dem Thema weiter kritisch gegenüber“, sagte die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis. Bei diesem Thema gehe der SPD sogar die eigene Parteibasis von Bord. Der Großräschener Abgeordnete Wolfgang Roick begrüßte, dass Bischoff und Woidke in der Sitzung zugesagt hätten, noch einmal über Einzelheiten das Gespräch zu suchen. Dabei müsse auch erneut über die Forstreform diskutiert werden. „Entweder wir machen eine richtige Funktionalreform, oder wir lassen die Forst auch raus“, sagte Roick. „Eine Veränderung in den Verwaltungsstrukturen auch auf der kommunalen Ebene favorisiere ich sehr, aber nicht in der Form, wie sie gerade geplant ist.“

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, wandte sich dagegen gegen jede Abkehr von der geplanten Reform. „Ich bin dagegen, jetzt so zu tun, als wenn das Absagen der Verwaltungsstrukturreform das politische Klima im Land gravierend verändern würde.“ Das Thema sei hochemotionalisiert, er gehe aber davon aus, dass die eigene politische Mehrheit stehe. Was auch erklären könnte, warum die Landesregierung nach der Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, beim Thema Kreisreform auf Distanz zu gehen, keinen Kontakt zu der Landtagsfraktion suchte, was dort durchaus für Überraschung sorgte. „Bei uns hat sich der Verdacht breitgemacht, dass die rot-rote Landesregierung nicht mehr die Kraft haben wird, ihr wichtigstes Reformprojekt zu Ende zu bringen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Deutlicher noch wurden am Dienstag die oppositionellen Christdemokraten. „Ministerpräsident Dietmar Woidke sollte den Weg frei machen für Neuwahlen in Brandenburg“, forderte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. „Ich glaube, dass Brandenburg als Bundesland einen Neustart braucht.“ Diesen Neustart zu vollbringen, sei die Regierung nicht in der Lage. Woidke habe in Brandenburg nichts zu Stande gebracht, „außer der vermurksten Kreisreform.“ Doch für Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Brandenburger Landtag erforderlich. Und danach sieht es – bei aller Schlagzeilenträchtigkeit einer solchen Forderung – im Moment nicht aus.


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