SPD muss sich ganz neu formieren

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25. September 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Brandenburgs SPD muss sich nach dem Rücktritt von Rainer Speer (SPD) als Innenminister völlig neu sortieren. Parteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck verliert seinen wichtigsten Mann, der nun einfacher Landtagsabgeordneter ist. "Es muss ja irgendwie weiter gehen", heißt es aus der Fraktion. Doch die Sorge ist groß, Speers Abgang könnte die rot-rote Koalition mit der SPD ins Wanken bringen und den Anfang vom Ende für Platzeck einläuten. Beim Fest zum 20-jährigen Bestehen der SPD-Landtagsfraktion trat am Donnerstag jedenfalls ein völlig zerknirschter Platzeck auf. Denn seine wichtigste Stütze in Partei und Regierung, sein wichtigsten Vertrauter, Strippenzieher und Ausputzer ist nun weg. Zumal Speer auch als Platzecks Nachfolger gehandelt wurde.

Nun sortiert sich die Fraktion neu, die Macht wird neu ausbalanciert. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Woidke, ursprünglich kein Freund von Rot-Rot, der zum souveränen Manager auch in der Koalition avancierte, wird neuer Innenminister. Woidke, bis 2009 Agrar- und Umweltminister, gilt als Generalist, als einer, der alles machen kann. Dass sich Platzeck für Woidke ohne Rücksprache mit der Fraktion entscheid, gefällt nicht allen Abgeordnete. Aber die Auswahl an fähigem, für Ministerposten geeignetem Personal ist begrenzt. Zudem gilt Woidke als durchsetzungsstark, der auch auf dem flachen Land bei den Menschen ankommt. Schließlich muss die radikale Polizeireform durchsetzen, an den Plänen hält er fest. Doch wird Platzeck sein Frauen-Problem nicht los, wie schon bei der Bildung der rot-roten Koalition und ganz besonders nach dem Rücktritt von Jutta Lieske als Infrastrukturministerin. Martina Münch ist die einzige SPD-Frau in Platzecks Kabinett. Daher stieß Platzecks einsame Entscheidung für Woidke und die Weichenstellung für Ralf Holzschuher als neuer Fraktionsvorsitzender nicht nur auf Zuspruch. Als weibliche Alternative wurde auch die Innenpolitikerin Britta Stark ins Gespräch gebracht - entweder als Innenministerin oder als Fraktionschefin. Zugleich ist von verpassten Chancen die Rede, den Nachwuchs in Stellung zu bringen.

Beim Koalitionspartner Linke ist keine Häme über den Fall des unkonventionellen Innenministers zu hören. "Bei uns sind alle Leute an Bord", sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er setzt auf Kontinuität bei den Inhalten. "Wir haben keine andere Situation als vorher. Vor uns stehen Aufgaben, die müssen gelöst werden, die Arbeit geht weiter."

Daran aber gibt es erhebliche Zweifel, vor allem an Platzeck. Für die Opposition ist die "überhastete Berufung" von Woidke zum Innenminister ein verpasster Neustart, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte. "Was wohl Stärke demonstrieren sollte, ist in Wirklichkeit ein Zeichen der Schwäche." Platzecks Alleingang in der Personalie widerspreche dem Geist der innerparteilichen Demokratie. CDU-Innenexperte Sven Petke von einer "ahnungslosen Notbesetzung". Denn Agrarfachmann Woidke habe keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit als Kernaufgabe des Staates. Das sei bereits bei Speer der Fall gewesen.

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