Justiz : Sozialgerichte sind überlastet

Aktenstapel sind Alltag in den Sozialgerichten.
Aktenstapel sind Alltag in den Sozialgerichten.

Verfahrenslaufzeiten im Land weiter deutlich zu lang

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26. Februar 2020, 05:00 Uhr

Brandenburgs Sozialgerichte sind weiter unter Druck. Zum Ende des Vorjahres lagen bei den vier Sozialgerichten 28 169 unerledigte Verfahren, von denen 10 787 bereits 2017 und früher eingingen, teilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gestern mit. Damit warteten 38 von 100 Rechtsschutzsuchenden auf eine erstinstanzliche Entscheidung zwei Jahre und länger.

„Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, müssen die Verfahrenslaufzeiten deutlich reduziert werden“, betonte Präsidentin Sabine Schudoma. Sie begrüße ausdrücklich, dass Justizministerin Susanne Hoffmann (CD) jüngst bei ihrem Antrittsbesuch personelle Verbesserungen zugesagt habe.

Seit mehr als zehn Jahren sind die Gerichte besonders wegen der Hartz-IV-Reformen mit immensen Verfahrenszahlen konfrontiert, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Die Personalausstattung der Gerichte hinkt der Explosion der Eingangszahlen teils deutlich hinterher.

„Inzwischen entspannt sich die Menge neuer Verfahren: 2019 gingen bei den vier Sozialgerichten fast 16 000 neue Klageverfahren ein, was sich ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2006 bewegt“, teilte das Gericht mit. „Gemessen an den Eingangszahlen dürfte ein Ende der Krise der Sozialgerichte damit näher rücken.“

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