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Förderrichtlinie : Sozialer Wohnungsbau stockt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In vielen Städten Brandenburgs läuft aber Ende des Jahres die Mietpreisbindung für Tausende Wohnungen aus.

svz.de von
erstellt am 15.Aug.2017 | 05:00 Uhr

In vielen Städten Brandenburgs mangelt es an preiswertem Wohnraum. Für Tausende Wohnungen läuft die Mietpreisbindung in diesem Jahr aus. Doch ausreichender Ersatz fehlt. Von den 100 Millionen Euro Fördergeldern pro Jahr für den Mietwohnungsbau wurden 2016 nur knapp 52 Millionen Euro bewilligt, wie das Infrastrukturministerium der Linksfraktion im Landtag auf eine Anfrage mitteilte. Nur ein Teil davon floss in den sozialen Wohnungsbau.

Für die Linke-Abgeordnete und Ex-Ministerin Anita Tack ein klarer Fall: „Die Wohnungsbau-Förderrichtlinie muss nachgebessert werden.“ Auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert die Richtlinie und fordert mehr Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau. Vieles spricht dafür, dass auch 2017 die Fördermittel nur zu einem Teil abgerufen werden. Bis Mitte Juni waren laut Ministerium erst rund 24 Millionen Euro bewilligt. Und: In diesem Jahr hat erst ein Brandenburger Wohnungsunternehmen einen Antrag für den Mietwohnungsneubau mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro gestellt. Damit sollen in Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) 14 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen.

Dabei fallen immer mehr Wohnungen aus der bisherigen Mietpreis- und Belegungsbindung heraus. 2014 gab es im Land laut Ministerium knapp 60 000 zweckgebundene Wohnungen, die vor dem freien Wohnungsmarkt geschützt waren.

Im laufenden Jahr verringert sich die Zahl um rund 20 000. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die Wohngeld erhalten. Ende 2016 lebten laut amtlicher Statistik rund 25 900 Wohngeldempfänger zwischen Elbe und Oder, 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit einer Gesetzesänderung wurde die Hilfe für einkommensschwache Mieter an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten angepasst.

Tack sieht einen Hauptgrund für den gebremst geförderten Wohnungsbau in der seit Januar 2016 geltenden Richtlinie, die schon zwölf Monate später durch eine Zuschusskomponente ergänzt wurde. „Trotz der positiven Änderung werden von den Kommunen und ihren Wohnungsbauunternehmen mehr Zuschüsse gefordert.“ Wegen der günstigen Zinsen am Kapitalmarkt sei es für Wohnungsbauunternehmen und Kommunen unattraktiv, sich an die Landesförderung mit Darlehen zu binden.

Leider gebe es auch Bürgermeister, die hochpreisig bauen lassen wollen, so Tack. „Sie wollen Mieter mit hohen Einkommen und nicht mit Wohnberechtigungsschein.“ Doch das sei eine „Fehlentwicklung“. Tack, von 2009 bis 2014 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: „Wir brauchen eine ausgewogene Mischung von Wohnungsangeboten, auch für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, die für junge Familien attraktiv sind.“

Brandenburg solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Gesetze für eine soziale Wohnungspolitik gebe, die ungebremste Mietpreissteigerungen stoppen. Zudem müsse die 1988 suspendierte Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor wieder eingeführt werden, um einen stabilen Anteil von Wohnungen zu erreichen, der nicht dem freien Markt unterliegt.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht einen Mangel an preiswerten Mietwohnungen sogar „in immer mehr Städten und Gemeinden“, heißt es in einem Positionspapier. Die Umstellung der Landesförderung auf Darlehensprogramme habe sich nicht bewährt. Brandenburg müsse sich zur Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung bekennen und mehr Haushaltsmittel bereitstellen. „Zwar ist das Land dabei, vorsichtig umzusteuern und hat eine Zuschusskomponente eingeführt, das reicht aber noch nicht aus“, sagt der Referatsleiter Jens Graf und fügt hinzu: „Aus unserer Sicht bedarf es vermehrter Zuschussförderungen.“ Er sieht in den vom Land geforderten „komplexen kommunalen Konzepten“ ein Hindernis für Wohnungsbauunternehmen und Kommunen,

Förderanträge zu stellen. Tack dagegen will an den Bedingungen der Mietwohnraumförderung, wie Entwicklungskonzepte für einzelne Stadtteile, festhalten: „Viele Städte sind konzeptionell für die Entwicklung ihres Wohnungsbestands nicht ausreichend vorbereitet. Hier müssen die Kommunen ihre Anstrengungen verstärken.“  

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