Neuer Termin : Sondersitzung zur Kreisgebietsreform

Nicht nur die Volksinitiative  wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter und das Justizministerium fordern eine gründliche Überarbeitung.
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Nicht nur die Volksinitiative wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter und das Justizministerium fordern eine gründliche Überarbeitung.

Landesregierung verschiebt Entscheidung im Kabinett auf den 12. Juni

svz.de von
08. Mai 2017, 05:00 Uhr

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat die ursprünglich für Ende Mai angesetzte Entscheidung im Kabinett über die umstrittene Kreisgebietsreform auf Mitte Juni verschoben. Das Kabinett werde am 12. Juni in einer Sondersitzung über das Gesetzespaket zur Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten entscheiden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Samstag. „Dies ist notwendig, damit wir das Gesetz noch Ende Juni in den Landtag bringen können“, sagte Engels.

Bislang war die Kabinettsentscheidung am 30. Mai angesetzt. Die Sondersitzung ist nun laut Engels notwendig, weil es zum regulären Dienstagstermin am 13. Juni eine gemeinsame Sitzung mit dem sächsischen Kabinett in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) gibt.

Nach den aktuellen Plänen soll es in Brandenburg von 2019 an nur noch 11 statt der bisher 14 Landkreise geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur noch die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleiben.

Gegen diese Pläne hat eine auch von der oppositionellen CDU unterstützte Volksinitiative bereits 130 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Darüber will der Landtag noch im Mai entscheiden. Wenn Rot-Rot die Forderungen im Landtag erwartungsgemäß ablehnt, könnte ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid folgen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hat unterdessen erneut scharfe Kritik an der umstrittenen Kreisgebietsreform geübt. Beim „Brandenburg-Tag“ der Jungen Union in Luckau (Kreis Dahme-Spreewald) kritisierte er vor allem das stete Schweigen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wäre er wirklich von der Kreisreform überzeugt, würde er Tag und Nacht durch Brandenburg fahren, „und mit jeder Faser seines Körpers dafür werben“. Das aber geschehe nicht. Senftleben kündigte an, dass die Union im Streit um die Reform einen Volksentscheid erwarte. „Darauf freue ich mich“, so Senftleben. Durch die Reform werde es keinem Brandenburger besser gehen. „Sie wird Geld kosten, aber keinen Ertrag bringen“, sagte Senftleben. „Sie wird Brandenburg nicht besser machen.“

Auch der Bürgermeister von Luckau, Gerald Lehmann (parteilos), wurde deutlich: „So lange wir einen CDU-Landrat hatten, war Luckau Kreisstadt – und so lange ging es der Stadt gut. Wenn jemand sehen möchte, wie es einer Stadt nach einer Kreisgebietsreform ergeht, dann sollte er nach Luckau kommen.“ Luckau habe die Kreisverwaltung verloren, das Amtsgericht, das Grundbuchamt. Nur das Kreisarchiv sei als „Trostpflaster“ zurückgekehrt.

 
 

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