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Regierungskoalition uneins über linke Aktivisten : Signal oder doch Straftat?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs rot-rote Koalition ist sich in der Bewertung der FH-Besetzung offensichtlich uneins

Nach der von allen Beteiligten als Schnellschuss empfundenen Absage einer Veranstaltung des Landesschülerrates gab es mit der Besetzung der Fachhochschule Potsdam am Donnerstag erneut eine Veranstaltung linker Aktivisten, die in der Landeshauptstadt aus dem Ruder zu laufen drohte. In der Bewertung ist sich das Regierungslager uneins: Während sich SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz um Vermittlung zwischen Besetzern, Polizei und Fachhochschule bemühte, zeigten Vertreter der Linken eher Sympathien mit den Besetzern.

„An der Besetzung wird sichtbar, dass es eine ganze Menge junger Menschen gibt, die sich dafür einsetzen, dass das Gebäude erhalten bleibt“, sagt Linken-Stadtverordneter Hans-Jürgen Scharfenberg. „Ich respektiere es, wenn sie dafür Aufmerksamkeit schaffen.“ Dies müsse aber mit friedlichen Mitteln geschehen.

Hält Scharfenberg die Besetzung für legitim? „Immer unter der Voraussetzung, dass das friedlich geschieht, ist die Besetzung ein Signal“, sagte Scharfenberg auf Nachfrage dieser Zeitung. „Es ist keine Methode, die verhindern kann, dass das Gebäude abgerissen wird. Die Besetzer haben sich nicht gewaltsam Zugang verschafft“, so Scharfenberg. „Ich respektiere, dass hier Aufmerksamkeit geschaffen wurde, mit der Bewertung, dass das allenfalls ein Signal sein könne, mehr aber nicht.“ Er halte einen Erhalt der ehemaligen Fachhochschule für irreal.

„Eine Besetzung kann, sofern sie friedlich und gewaltfrei abläuft, ein Instrument sein, um auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Scharfenberg war bei der Besetzung vor Ort, auch Bundestagsabgeordneter Norbert Müller und die Landtagsabgeordnete Anita Tack.

Die linke Potsdamer Szene ist wichtig für die Nachwuchsrekrutierung der Brandenburger Linken: Die junge, im NSU-Ausschuss stark engagierte Abgeordnete Isabelle Vandré hat enge Kontakte zur Potsdamer Antifa und der linken Szene, ebenso Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der Linken. Beide unterstützen die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“. „Nicht die Linke hat die Aktion in Potsdam organisiert“, sagt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Ich halte das für ein Potsdamer Problem.“

Die SPD-Äußerungen klangen gestern anders. Zwar sagte Generalsekretärin Geywitz, sie finde es in Ordnung, „wenn junge Menschen vor der FH ihre Meinung kreativ kundtun“. Sie zog eine klare Grenze zur illegalen Besetzung. „Da hat die Fachhochschule eindeutig das Richtige getan, das zu beenden.“ Auch sie nehme wahr, dass gerade junge Abgeordnete der Linken „sehr enge persönliche Kontakte in die Szene pflegten“, so Geywitz. „Aber von denen war keiner bei der Besetzung, sie waren nur bei der angemeldeten Demonstration vor dem Gebäude.“

„Der Ministerpräsident hat die Äußerungen der Linken zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Freude über den Koalitionspartner hätte Woidke anders formuliert. Stattdessen – erfuhr diese Zeitung aus Regierungskreisen – bedankte sich der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, in einem Schreiben an die Staatssekretärinnen Katrin Lange und Ulrike Gutheil, die Stadt und die Fachhochschule im Namen Woid-kes „für das beherzte Engagement und kluge Agieren“ an der Fachhochschule.  


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erstellt am 15.Jul.2017 | 05:00 Uhr

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