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Zukunft in Brandenburg : Sicherheit, Kreisreform und Lausitz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Welche Herausforderungen für Brandenburgs Landesregierung 2017? Der Potsdamer Politologe Franzke sieht einen ganzen Stapel

Mehr Sicherheit für die Bürger, Kreisreform und Landesplanung bilden aus Sicht des Potsdamer Politologen Jochen Franzke 2017 die Kernaufgaben der Landesregierung. Im Jahr der Bundestagswahl werde besonders auf die Länder geschaut, bei denen die Linkspartei mit an der Regierung sei, so Franzke. Die Regierung könne versuchen, mit Leuchtturmprojekten die Arbeit eines rot-roten Bündnisses aufzuzeigen.

Eine Kernaufgabe sei nach dem Terroranschlag von Berlin die Erhöhung der Sicherheit. „Das erwarten die Bürger. Das ist für eine rot-rote-Regierung immer ein bisschen schwierig. Aber darum wird man sich nicht drücken können“, sagte Franzke. Brandenburg müsse mit den anderen Ländern seinen Beitrag leisten, damit sich etwas ändere. „In dem Zusammenhang kann man sich nicht auf das Brandenburger Territorium zurückziehen.“

Die politische Debatte werde wie 2016 von der geplanten Kreisreform dominiert, so Franzke. „Hinter diesem Produkt steckt meiner Meinung nach eine zentrale Reform der Landesregierung und wenn diese scheitert, kommt die Regierung ganz schön in Schwierigkeiten. Aber ich bin optimistisch, dass das erfolgreich sein wird.“ Angesichts der laut Umfragen geringen Zustimmung der Bürger sagte der Politologe, die Informationspolitik der Regierung könne besser laufen. Umfragen seien aber nicht allein entscheidend. „Wenn jede Veränderung Wählerstimmen kostet, was ja häufig der Fall ist, könnte man sich auf die Position zurückziehen, wir machen gar nichts. Das ist natürlich Unsinn.“ Die CDU-Kritik könne er nicht verstehen: „Die CDU hat überall, wo sie regiert hat, diese Reform drastisch durchgesetzt – nur in Brandenburg nicht“, sagte Franzke. „Ich verstehe die Logik nicht, die dahinter- steckt.“

Eine weitere wichtige Aufgabe für die Landesregierung sei die Landesplanung – etwa für die Lausitz, den Speckgürtel und für das Grenzgebiet zu Polen. Für die Lausitz sei dringend ein Konzept notwendig, wie mit dem Auslaufen der Braunkohle zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. „Wir haben noch nicht die Strategie, mit der man europaweit wettbewerbsfähig wäre.“ Für den Speckgürtel um Berlin müsse ein Übergang vom Selbstläufer hin zu gezielter Planung erfolgen. Ohne eine gute Landesplanung werde sich Brandenburg sonst extrem unterschiedlich entwickeln. „Dann hätte man in zehn Jahre einen Scherbenhaufen“, sagte Franzke.

 

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