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Streit um Öffnungszeiten : Shoppen am Sonntag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg plant Erleichterungen zur bestehenden Regelung, sucht aber noch nach einer gesetzeskonformen Variante

von
erstellt am 12.Sep.2016 | 14:32 Uhr

Im katholischen Italien gehen die Familien sonntags shoppen, im orthodoxen Griechenland öffnen Supermärkte an sieben Tagen in der Woche, aber in Deutschland bleibt die Sonntagsöffnung für die Kirchen ein Tabu.

Die Bundesländer regeln die jeweiligen Ausnahmen und jetzt plant das Land Brandenburg offenbar eine Neuregelung des Ladenschlusses: Künftig sollen die sechs Sonntage, an denen ein Laden in Brandenburg im Jahr geöffnet werden darf, so verteilt werden, dass Läden in unterschiedlichen Stadtteilen an unterschiedlichen Sonntagen geöffnet sein dürfen.

„Wir wollen auf kommunaler Ebene etwas mehr Flexibilität ermöglichen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Nachfrage dieser Zeitung. Das Arbeitsministerium bereite dazu gegenwärtig einen Kabinettsbeschluss vor. „Wir wollen, dass die Läden in einem Viertel einer Kommune zum Beispiel wegen eines Straßenfests öffnen dürfen, die im anderen Viertel aber nicht“, sagte Woidke. Diese Läden könnten dann an einem anderen Sonntag öffnen.

Bisher gelten verkaufsoffene Sonntage einheitlich für die gesamte Kommune. An der maximalen Zahl der Ladenöffnungen von sechs Sonntagen pro Geschäft will Woidke dagegen nicht rütteln.

Im benachbarten Sachsen ist eine ähnliche Regelung allerdings bereits vor einigen Jahren rechtlich gekippt worden. Im Jahr 2007 musste sich das dortige Oberverwaltungsgericht mit einer Klage der Kirchen gegen eine Regelung der Stadt Leipzig beschäftigen: Die Stadt hatte ebenfalls festgelegt, dass die verkaufsoffenen Sonntage in den unterschiedlichen Stadtteilen zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden durften.

Das war vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht damals als unvereinbar mit dem sächsischen Ladenschlussgesetz gewertet worden, weil in größeren Städten je nach Einteilung der Stadtteile so immer irgendwo geöffnet sein könnte.

In Brandenburg ist es vor allem die Landeshauptstadt Potsdam, die regelmäßig mit Vorstößen zum Ladenschluss gescheitert ist. Auch dort hatte man zuletzt 2014 geplant, die mögliche Zahl der Ladenöffnungen im Stadtgebiet aufzusplitten, so dass an insgesamt elf Sonntagen das Einkaufen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig hätte aber kein Laden an mehr als sechs Sonntagen geöffnet.

Nach Protesten von Kirchen, Gewerkschaften und des Brandenburger Arbeitsministeriums waren diese Pläne aber vorerst in der Versenkung verschwunden.
Woidke betonte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass man bei der in Brandenburg geplanten Neuregelung die sächsischen Erfahrungen mit auswerte. „Wir wollen eine rechtssichere Regelung“, sagte Woidke. „Wir wollen nicht, dass es ausufert.“

Das derzeit in Brandenburg geltende Ladenschlussgesetz sorge aber dafür, dass vor allem die großen Einkaufszentren profitierten. „Ich freue mich, wenn die kleineren und mittelständischen Läden unterstützt werden“, so der Ministerpräsident. „Das ist auch ein Stück Kultur.“

 

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