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Brandenburg : Senioren im Land drängen auf mehr Mitspracherecht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Für Stärkung der Beiräte auf kommunaler Ebene müsste Kommunalverfassung geändert werden

svz.de von
erstellt am 07.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Bevölkerung wird immer älter. Die Senioren des Landes drängen deshalb auf Gehör in allen kommunalen Vertretungen. Die Stadt Falkensee war zehn Jahre lang ein Vorreiter, jetzt wurde sie von der Kommunalaufsicht ausgebremst.

Ursula Nonnemacher kann es nicht fassen. Seit 2006 hat der Seniorenbeirat ihrer Heimatstadt Falkensee mehr Rechte als anderenorts – und alle waren zufrieden damit. So wählten die Senioren ihre Vertreter für den Beirat selbst – und diese hatten in der Stadtverordnetenversammlung das Recht, Anträge zu stellen und zu allen Themen das Wort zu ergreifen. Die entsprechende Satzung musste jetzt geändert werden, weil die Kommunalaufsicht des Kreises Havelland feststellte, dass sie gegen die Kommunalverfassung verstößt. Demnach muss die Stadtverordnetenversammlung den Beirat wählen oder in einem formalen Akt zumindest anerkennen. Der Seniorenbeirat Falkensee soll außerdem nur noch dann gehört werden, wenn es sich um Themen handelt, die für Senioren relevant sind.

Nonnemacher, die für die Grünen in der Stadtfraktion sitzt und im Landtag innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, spricht von einer „absurden Situation“. Hier würde gelebte Demokratie zurückgedreht, findet sie. Sie will sich auf Landesebene für eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung stark machen, die in dieser Legislaturperiode ohnehin überarbeitet werden muss.

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, kann sich eine Stärkung der Seniorenbeiräte vorstellen. Die Grenze verläuft bei ihm jedoch beim Stimmrecht in den Ausschüssen. Dort dürften die Beiräte nicht mit abstimmen, da sie sonst das Stimmverhältnis zwischen den gewählten Stadtverordneten verschieben könnten, argumentiert Scharfenberg.


Absage vom Städte-und Gemeindebund


Wolfgang Puschmann, Vorsitzender des Landesseniorenbeirates, geht es nicht um Stimmrecht, aber um eine deutliche Stärkung der Gremien auf kommunaler Ebene. Zunächst müsste durchgesetzt werden, dass in allen Kommunen Seniorenbeiräte aufgestellt werden. Zurzeit gibt es sie in rund 190 Kommunen und Kreisen.

Außerdem fordert Puschmann, dass die Mitbestimmungsrechte in den jeweiligen Hauptsatzungen verankert werden müssten. Er verweist auf Potsdam, wo der Beirat in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung das Wort ergreifen und Anträge stellen darf. Das ist bei Weitem nicht überall der Fall, betont der Vorsitzende. Während der Landesseniorenbeirat eine Vereinheitlichung der Mitsprachemöglichkeit älterer Bürger fordert, wehrt sich der Städte- und Gemeindebund dagegen.

„Wir haben verhindert, dass Seniorenbeiräte verpflichtend sind“, bekennt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Von den 200 Kommunen mit hauptamtlichen Bürgermeistern hätten ohnehin die meisten solche Gremien – auf freiwilliger Basis als Ausdruck kommunaler Selbstbestimmung, betont der Geschäftsführer. Insgesamt gibt es rund 400 Kommunen im Land. Vor allem kleinere Gemeinden verweisen darauf, dass unter den gewählten Vertretern alle Altersgruppen vertreten sind. Das müsse man laut Böttcher akzeptieren. Weitergehende Änderungen der Kommunalverfassung lehnt er strikt ab.

 

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