CDU gegen Straßenausbaubeiträge : Senftlebens Vorstoß überrascht

Straßenausbau ist für Anlieger teuer viele wollen die Beiträge daher abschaffen.
Straßenausbau ist für Anlieger teuer viele wollen die Beiträge daher abschaffen.

CDU-Chef will Straßenausbaubeiträge abschaffen - doch in der eigenen Partei wird darüber noch diskutiert

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10. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs CDU diskutiert über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Dienstag stellte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben im Landtag einen Vorschlag seiner Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Veränderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Er sieht einen Systemwechsel vor: Statt den Anwohnern soll künftig das Land die kommunalen Straßenausbaumaßnahmen finanzieren.

Doch der von Senftleben vorgestellte Vorschlag wird keineswegs sofort in den Landtag kommen. Vielmehr habe sich die Fraktion mehrheitlich entschieden, darüber zuerst den Landesparteitag der CDU, der am 23. November stattfindet, beraten zu lassen. „Wir haben sehr lange und ausführlich darüber diskutiert, mit mit unterschiedlichen Auffassungen“, sagte Senftleben. „Die Mehrheit der Fraktion hat vorgeschlagen, diesen Antrag einzubringen.“

Auf Nachfrage erklärte Senftleben, dass es neben dem von ihm präsentierten Vorschlag noch eine seit längerem beratende Arbeitsgruppe des Parteivorstands gebe, die unter Vorsitz der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein ebenfalls mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt sei. „Der Landesvorstand hatte auf meinen Vorschlag hin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Bürgermeistern und Kollegen aus dem Landesvorstand besteht“, sagte Senftleben. Diese Arbeitsgruppe werde auf dem Landesparteitag ebenfalls einen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge machen. Die Vorschläge würden aber nicht identisch sein.

Richstein bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass man an solch einem Vorschlag arbeite, konnte aber noch keine Details nennen. Dass Senftleben mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehe, habe sie überrascht. Senftleben wiederum verwies darauf, dass das Thema Straßenausbaubeiträge auf allen CDU-Regionalkonferenzen angesprochen wurde. „Auf allen Regionalkonferenzen kam der Vorschlag, sie abzuschaffen“, sagte Senftleben. „Deswegen wollen wir das auf dem Parteitag beraten – und dazu brauchen Sie Anträge.“

Doch für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bräuchte es ein erfolgreiches parlamentarisches Verfahren. Und ein vom Landtag im Mai angeforderter Bericht der Landesregierung über die Kosten einer solchen Neuregelung liegt noch nicht vor.

Die anderen Parteien zeigten sich zu Senftlebens Vorstoß am Dienstag daher eher skeptisch: So lange es keine Übersicht darüber gebe, wie viele Anwohner wie davon betroffen seien, lehne man eine Neuregelung ab, sagte Axel Vogel (Grüne). Man könne sich aber eine Härtefallregelung vorstellen. Und Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte schon am Montag, bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes klargestellt, dass es in Brandenburg „auf mittlere Sicht“ keine Abschaffung der Ausbaubeiträge geben werde.

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