Schwierige fünf Jahre für das Regierungslager

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist derzeit in einigen heiklen Fragen zurückhaltend unterwegs.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist derzeit in einigen heiklen Fragen zurückhaltend unterwegs.

Eine Analyse zum Zustand der rot-roten Koalition in Potsdam

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29. März 2015, 14:59 Uhr

Ein halbes Jahr ist es her, seit die Landtagswahl die Weichen für die Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg gestellt hat. Unser Korrespondent Benjamin Lassiwe analysiert die letzten Monate.

Klar ist: Es werden schwierige fünf Jahre für das Regierungslager. Eine deutlich geschrumpfte Mehrheit im Parlament, dazu Themen wie die Polizeireform, die Kommunal- und Verwaltungsreform und die von außen nun mit Gewalt auf die Agenda gesetzte, über viele Jahre nicht beantwortete Frage nach der Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Dafür braucht es ein gut aufgestelltes, fittes Regierungslager.

Brandenburgs SPD indes strauchelt schon bei der Frage, ob der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Büro im Landtag haben darf. Eine Frage, die durch die Anmietung eines Arbeitsraumes außerhalb des Potsdamer Stadtschlosses innerhalb von wenigen Stunden relativ souverän gelöst wäre, beschäftigt Politik und Medien in Brandenburg für Wochen. Und wieso hält sich dieses Thema so lange? Weil in der SPD niemand mal ein klares Machtwort spricht: Die Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Klaus Ness weigert sich, eigene Fehler einzugestehen, die Staatskanzlei hält sich zurück, um das Thema von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fernzuhalten.

Anders ist es im Innenministerium. Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat zumindest ein halbes Machtwort gesprochen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 wurde wieder nach den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA verfasst. Eine Entscheidung, die richtig und überfällig war.

Bemerkenswert allerdings ist die Halbherzigkeit des Ministers, wenn es um den ehemaligen Polizeipräsidenten Arne Feuring geht. Auf der Pressekonferenz ebenso wie im Fernsehstudio des rbb verweigert sich Schröter der letzten Konsequenz. Wer permanent „Ich arbeite mit Arne Feuring zusammen“ statt „Ich habe Vertrauen in die Person Arne Feuring“ sagt, verweigert ihm für alle sichtbar das Vertrauen – und traut sich doch nicht, Ministerpräsident Dietmar Woidke um die Ablösung des Staatssekretärs zu bitten. Warum dieses Zögern? Weil Woidke einst selbst Innenminister war, und Feuring sein Polizeipräsident? Zur Erinnerung: Als er ihn 2011 zum Polizeipräsidenten machte, sparte der damalige Innenminister Woidke nicht mit Vorschusslorbeeren in Sachen Feuring. „Mit Arne Feuring werden wir einen exzellenten Polizeiführer an der Spitze der Landespolizei haben“, sagte Woidke damals in einer Pressemitteilung. „Er hat bereits an verantwortungsvoller Stelle hervorragende Arbeit geleistet und sich in komplizierten Situationen durch klare und dabei besonnene Entscheidungen ausgezeichnet.“ Und schließlich: „Ich bin sicher, dass er den weiteren Modernisierungsweg der Landespolizei in der herausfordernden neuen Funktion weiter entscheidend mitgestalten wird.“

Doch überhaupt: Was macht Woidke eigentlich? Dafür, dass ein SPD-Vizekanzler die von der Brandenburger SPD intensiv geförderte Lausitzer Braunkohle in Gefahr bringt, war der Potsdamer Regierungschef doch reichlich zurückhaltend unterwegs. Zur Erinnerung: Am Donnerstag, 18. März, lag das Eckpunktepapier zur Kohle den ersten Berliner Medien vor. Eine Pressemitteilung der Potsdamer Staatskanzlei, in der sich Woidke zum Thema äußerte, wurde am Dienstag, 24. März, veröffentlicht. Und am darauffolgenden Freitag hielt der Ministerpräsident des Landes Brandenburg dann noch eine Rede im Bundesrat zu diesem Thema – an ehrwürdiger Stelle zwar, aber zu einem Zeitpunkt, als die Schlacht schon fast geschlagen war. Da bleiben am Ende einige Fragen unbeantwortet am Brandenburger Horizont: Zeugen alle drei Vorgänge, die Provinzposse Platzeck, das Zauderspiel um Arne Feuring und die späten Äußerungen zur Lausitzer Kohle eigentlich von souveränem Regierungshandeln? Und wird es unter diesen Voraussetzungen gelingen, auch kompliziertere Themen, wie die Kommunalreform, zu einem Erfolg zu führen? Leichte Zweifel sind da momentan wohl angebracht.

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