Haushalt : Schulden, Schulden, Schulden

Rund 1,9 Milliarden Euro Schulden will das Land im nächsten Jahr machen.
Rund 1,9 Milliarden Euro Schulden will das Land im nächsten Jahr machen.

Brandenburg nimmt erneut Milliardenkredite auf, um durch die Corona-Krise zu kommen

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
08. September 2020, 09:49 Uhr

„Es ist ein außergewöhnlicher Haushalt in finanzpolitischen Ausnahmezeiten“, sagt Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD), als sie gestern in der Potsdamer Staatskanzlei den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorstellte. Mit rund 15 Milliarden Euro Ausgaben kalkuliert die Potsdamer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Jahr 2021.

Doch um das zu finanzieren, werden auch Schulden in Rekordhöhe neu aufgenommen: Rund 1,9 Milliarden Euro neue Kredite sollen im kommenden Jahr zu Buche schlagen. Damit hat die Kenia-Koalition seit ihrem Amtsantritt schon rund 4,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Zusätzlich sind die zu Beginn der Legislaturperiode noch mit rund zwei Milliarden Euro gefüllten Rücklagen weitestgehend aufgebraucht.

Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht deutlich, dass es dazu aus seiner Sicht kaum eine Alternative gibt. „Wir wollen mit starken Investitionen auch im Jahr 2021 die Konjunktur möglichst wieder anschieben“, sagt Woidke. „Wir können und wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen.“ Und Lange betonte, dass auch im Haushalt für 2021 die „politische Handschrift der Kenia-Koalition“ sichtbar bleibe. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Konkret sieht der Haushaltsentwurf etwa einen Aufwuchs der Personalstellen von 48 163 im Jahr 2020 auf 48 968 im kommenden Jahr vor. Mit der Kreditaufnahme finanziert werden soll ein Sondervermögen, das in den kommenden Jahren der Kofinanzierung von Konjunkturmaßnahmen des Bundes sowie des kommunalen Rettungsschirms in Brandenburg dienen soll.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, dass die Koalition die pauschale Krankenhausförderung mit 110 Millionen Euro pro Jahr fortsetze. Zudem soll der Pakt für Pflege, der von der Koalition 2020 gestartet worden war, mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Die Mittel für den Straßenbau werden um zehn Millionen Euro pro Jahr auf 90 Millionen erhöht. Rund 122 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, und auch bei Justiz und Polizei sollen die Personalaufwüchse fortgesetzt werden.

„Wir wollen Polizei und Justiz nach einem Jahrzehnt der Kürzungen ausbauen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). „An unserem Kurs zu mehr Polizisten, mehr Staatsanwälten und Richtern wird nicht gerüttelt.“ Verschoben wird dagegen die weitere Reduzierung der Gruppengröße in den Kindertagesstätten. Und die im Koalitionsvertrag auf Wunsch der SPD vorgesehenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, deren Sinnhaftigkeit bis heute niemand erklären konnte, entfallen wohl ganz.

Doch das Rütteln am Haushalt könnte schon bald beginnen. Denn während die Kreditaufnahme in diesem Jahr noch möglich sein wird, weil der Landtag noch einmal eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen soll, wird das in den kommenden Jahren nicht mehr gehen. „Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt erhebliche Deckungslücken ab dem Jahr 2022“, sagte Finanzministerin Katrin Lange. „Diese müssen durch geeignete Maßnahmen geschlossen werden.“

Das Kabinett werde darüber demnächst im Rahmen einer Klausurtagung beraten. Im Klartext: Es geht dann wohl ans Eingemachte. Denn schon heute prognostizieren die Mitarbeiter im Finanzministerium, dass dem Land 2022 bei gleichen Ausgaben mehr als 700 Millionen Euro fehlen werden. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, warf den Koalitionären dann auch vor, einen mutlosen Haushalt ohne Visionen für das Land verabschieden zu wollen. Im Zentrum stünden „politische Prestigeprojekte hinter denen noch kaum ein Konzept steht, wie etwa zusätzliche Finanzhilfen für die Flughafengesellschaft FBB GmbH.“

In der Corona Krise habe man Hilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Kostengründen abgelehnt. „Dem rot-schwarz-grünen Paket fehlt nach wie vor die perspektivische Schwerpunktsetzung“, sagte Sebastian Walter. „Dann, wenn es konkret wird, bleibt die Koalition sprachlos.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen