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Aufarbeitung der Nachwendejahre : Schüler sollen mehr über Geschichte der DDR lernen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Enquetekommission will auch die Überprüfung umstrittener LPG-Umwandlungen vorantreiben

Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre hat gestern Handlungsempfehlungen zu den umstrittenen LPG-Umwandlungen beschlossen. Ein Gutachter hatte bei den Umwandlungen Dutzender Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften „teilweise schwerwiegende Rechtsfehler“ festgestellt. Die aufgeführten 39 brandenburgischen Agrarbetrieben sind als Scheinnachfolger klassifiziert. Diese werden nun von den zuständigen Registergerichten überprüft. Die Kommission beschloss, dass die Landesregierung die betroffenen Unternehmen darüber informieren und so eine Klärung der Rechtsverhältnisse ermöglichen solle.

Der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Wolfgang Scherfke erklärte gestern, dass viele der aufgeführten Betriebe heute nicht mehr existieren. Schließlich stammt die Liste aus dem Jahre 2002. Scherfke verwies darauf, dass der Rechtsrahmen nach der Wende sehr schwierig gewesen sei. Die Regelungen seien sehr unterschiedlich ausgelegt worden. Er verwies darauf, dass es die Möglichkeiten gab und gibt, mögliche Fehler juristisch prüfen zu lassen. Eine Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden, sieht Scherfke nicht.

Überraschend setzten sich die Grünen in der Enquetekommission gegen die Stimmen der Abgeordneten von SPD und Linke mit einem ihrer Lieblingsprojekte durch: einer Initiative, um Neusiedlererben mit Flächen im Landesbesitz zu entschädigen. Die Enquetekommission empfahl der Landesregierung, keine Flächen aus der Abwicklung der Bodenreform mehr zu veräußern. Stattdessen soll eine Initiative ergriffen werden, um Erben, deren Flächen an das Land fielen, weil sie nach DDR-Recht nicht in der Landwirtschaft arbeiteten, entschädigen zu können.

Außerdem spricht sich die Kommission dafür aus, das Grundstücksverkehrsrecht so zu ändern, dass die Position von ortsansässigen Bauern beim Bodenerwerb gegenüber überregionalen Investoren gestärkt wird. Die Enquetekommission empfiehlt schließlich, dass die Landwirtschaftsbetriebe ab 2014 nicht nur ihre Agrarbeihilfen der EU veröffentlichen, sondern auch ihre Mitarbeiterzahl, die Größe der bewirtschafteten Flächen, die Betriebsstruktur und die Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen ins Netz stellen. Zusätzlich soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die die aktuelle Situation der Landwirtschaftsbetriebe, ihre Größe, Gesellschafterzusammensetzung und den Generationswechsel untersucht und Folgen für die Entwicklung des ländlichen Raumes beleuchtet.

Die Kommission will auch die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte in den brandenburgischen Schulen stärken. So sollen die SED-Diktatur im Vergleich mit dem demokratischen Rechtsstaat, die Tätigkeit der Stasi und die friedliche Revolution 1989 ausführlich in den Fächern Geschichte und Politik behandelt werden. Dafür müssten mehr Zeitzeugen in den Unterricht einbezogen werden. Zudem sollen finanzielle Zuschüsse Schulklassen den Besuch von Gedenkstätten ermöglichen.

In einer weiteren Sitzung Ende Januar soll die Arbeit der Kommission mit den Empfehlungen zur Stasi-Überprüfung von Landesbediensteten abgeschlossen werden. Ihren Abschlussbericht will die Kommission Mitte März Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben. Im April soll der Bericht dann im Parlament debattiert werden.

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