Schröter: Terror hat das Land erreicht

Innenminister kündigt Aufstockung von SEK bei Cottbuser Karnevalszug an

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22. Januar 2016, 08:00 Uhr

Durch den Tod eines Falkenseer Ehepaars beim Bombenanschlag in Istanbul ist der islamistische Terror auch in Brandenburg angekommen. „Auch wir sind seit dem 12. Januar betroffen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern im Potsdamer Landtag. Dort hatte die CDU-Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ zur Inneren Sicherheit in Brandenburg beantragt, um über Konsequenzen aus den islamistischen Terroranschlägen der letzten Monate und Jahre zu beraten. Dabei sprach sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, für eine deutliche personelle Aufstockung der Brandenburger Polizei aus. „Der Evaluationsbericht zur Polizeireform hat einen Bedarf von mehr als 8200 Polizisten festgestellt“, sagte Lakenmacher. Die oberste Aufgabe des Staates sei es, für die Sicherheit aller Bürger Sorge zu tragen. „Wir müssen entschlossen handeln, um dieser Verantwortung auch in Brandenburg gerecht zu werden.“

Der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke verwies darauf, dass das Land bereits deutlich mehr Polizisten einstelle. Zudem habe man Programme zur Übernahme von Feldjägern und Quereinsteigern in den Polizeidienst aufgelegt. „Es gibt keine arbeitslosen Polizisten in diesem Land“, sagte Kosanke. Am Rednerpult hielt er eine Landkarte in die Höhe, auf der die einzelnen Bundesländer entsprechend der Zahl der Polizeibeamten pro Einwohner farbig markiert waren. Brandenburg lag in der Spitzengruppe. Lakenmacher entgegnete daraufhin, dass kein Flächenland eine höhere Kriminalitätsbelastung als Brandenburg habe. „Und das ist entscheidend.“ Innenminister Schröter kündigte an, die Polizei werde bei Großveranstaltungen, etwa dem Cottbuser „Zug der fröhlichen Leute“ künftig stärker präsent sein. „Männergruppen wie in Köln werden wir in Brandenburg nicht dulden“, sagte Schröter. Die Spezialeinheiten der Polizei würden zeitnah und personell verstärkt, erhielten eine bessere Schutzausstattung und wirksamere Waffen.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erinnerte an die Warnungen des Bundeskriminalamtes vor rechtsextremen Untergrundgruppen. Gleichzeitig griff sie jedoch auch die linken Chaoten, die im Vorfeld der sogenannten Pogida-Demonstrationen in Potsdam randaliert hatten, scharf an. „Unser Rechtsstaat muss Menschen vor Straftaten schützen, zu jeder Stunde, und egal von wem sie begangen wurden.“ 

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