Gemeindefusionen erwünscht : Schröter für Strukturreform

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) begrüßte in Golzow jeden der mehr als 150 Teilnehmer persönlich.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) begrüßte in Golzow jeden der mehr als 150 Teilnehmer persönlich.

Innenminister stellte sich in Golzow Fragen von Vertretern der 18 Kommunen der Modellregion „Oderland“

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07. November 2017, 05:00 Uhr

Das Land hält trotz des Scheiterns der Kreisreform am „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene“ fest. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Mammut-Runde mit Abgeordneten aus 16 Gemeindevertretungen sowie zwei Stadtverordnetenversammlungen in Golzow (Märkisch-Oderland) versichert. Das Treffen gehörte zu einer ganzen Reihe von Beratungen der beteiligten Kommunalvertretungen, die seit Monaten über die Bildung einer gemeinsamen Verwaltung mit dem Ziel einer künftigen Amtsgemeinde debattieren.

Hintergrund bildet der anhaltende Bevölkerungsrückgang. Die bestehenden fünf Verwaltungen mit ihren durchschnittlich je 20 Mitarbeitern sind seit langem am personellen Limit angelangt. In den Ämtern Lebus, Seelow-Land, Neuhardenberg und Golzow sowie in der Stadt Seelow leben nur noch jeweils um die 5000 Einwohner. Eine Aufstockung des Verwaltungspersonals ist nicht finanzierbar. Nach Abzug der Amts- und Kreisumlage bleibt kaum noch Geld für eigenes Handeln. Zehn der 18 Kommunen haben einen defizitären Haushalt.

Vor einem Jahr hatten alle 18 Kommunalvertretungen beschlossen, auf freiwilliger Basis eine gemeinsame große Verwaltung am Standort Seelow zu bilden. Dem folgte ein Antrag beim Innenministerium um Anerkennung und Förderung als Modellregion. Mit dem Kurstadtbereich Elbe-Elster ist die Oderlandregion eine von zwei vom Ministerium bestätigten Modellregionen im Land. Verbunden damit sind Zusicherungen für Fördermittel bei der Schaffung eines neuen Verwaltungssitzes.

Angesichts der neuesten Entwicklung war die Unsicherheit groß, ob nach dem Scheitern der Kreisreform die Verwaltungsstrukturreform noch auf der Agenda steht. Schröter bekräftigte nachdrücklich, dass man sie unabhängig von der Kreisreform weiter forciere. Erst am Mittwoch hatte sein Ministerium den Gesetzentwurf, der unter maßgeblicher Beteiligung der beiden Modellregionen erarbeitet worden war, vorlegt. Nach dem Aus der Kreisreform habe sein Ministerium jetzt mehr Zeit, um jene zu unterstützen, die auf gemeindlicher Ebene Zusammenschlüsse wollen. Der Minister versicherte, dass der Gesetzentwurf kein in Stein gemeißeltes Dokument sei. Vielmehr wünsche er sich eine breite Diskussion. Das Gesetz soll Ende 2018 verabschiedet werden.

Die Notwendigkeit einer großen modernen und leistungsfähigen Verwaltung wurde in Golzow von niemandem in Frage gestellt. Es gibt jedoch noch viele Fragen und Unsicherheiten zur dann folgenden Amtsgemeindebildung, deren rechtlicher Rahmen erst mit dem neuen Gesetz geschaffen werden soll. Vermögensauseinandersetzungen, Haftungsfragen, Entschuldung, Übertragung von Aufgaben, Sicherung der Vertretung kleinerer Kommunen im künftigen Gebilde, all das muss erst noch festgeschrieben werden. A und O bleibt für die Beteiligten die Eigenständigkeit mit eigenem Haushalt und Planungshoheit. Dies wird mit dem neuen Gesetzentwurf gesichert.

Verankert wurde auch – auf Drängen der Modellregion Oderland – die Möglichkeit von Übergangsfristen. Für die Dauer von zwei Legislaturperioden können in öffentlich-rechtlichen Verträgen, abweichend vom Gesetz, Trägerschaften und Zuständigkeiten festgeschrieben werden. Schröter und sein Abteilungsleiter Markus Grünewald beantworteten in Golzow Detailfragen. Sie ermunterten, weitere ans Ministerium zu stellen. „Wir bleiben im Dialog“, so Schröter.

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