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Schröter besteht auf Rückführungen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Flüchtlingsinitiative verleiht Innenminister bundesweiten Negativpreis

svz.de von
erstellt am 30.Nov.2016 | 18:20 Uhr

Auch nach seiner kritischen Würdigung als „Abschiebeminister 2016“ besteht Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Flüchtlingsorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat Schröter zum „Abschiebeminister 2016“ gewählt.

Schröter kommentierte die Aktion gestern auf die gewohnt nüchterne Art: „Ich nehme den etwas fragwürdigen Preis quasi stellvertretend für alle entgegen, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten.“ Bleiberecht für alle sei nicht seine Position. Darüber hinaus betonte der Minister am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken, dass Brandenburg den Fokus auf die freiwillige Ausreise lege. Wer sie aber trotz rechtskräftiger Entscheidung verweigert „muss in letzter Konsequenz auch mit der Abschiebung rechnen“, so der SPD-Politiker.

Mit dem Negativpreis kritisiert die Initiative unangekündigte, nächtliche Abschiebungen und mangelnden Schutz in Flüchtlingsunterkünften, die der Minister zu verantworten habe.

So wurde am 2. November eine schwangere Frau aus Kenia aus einer Klinik zur Abschiebung abgeholt. Als sie aufgrund ihrer Erkrankung und Stress zusammenbrach, sei sie von den Beamten, anstatt Hilfe zu holen, unter Gewaltanwendung in ein Polizeiauto gezwungen worden, wie der Flüchtlingsrat Brandenburg berichtet. In letzter Sekunde wurde die Abschiebung durch ein Verwaltungsgericht gestoppt. Die Frau leide bis heute unter den Folgen dieses Abschiebungsversuchs.

„Dieser Fall steht exemplarisch für die immer rücksichtslosere Abschiebungspolitik gegen Flüchtlinge, die wir in den letzten Monaten beobachten mussten“, erklärte Nelli Foumba Soumaoro, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen .

Schröter bekam von der Organisation am Rande einer Innenministerkonferenz einen „Abschiebekoffer“ überreicht. Darin enthalten: ein „One-Way-Ticket“ nach Afghanistan und eine schusssichere Weste. Schröter werden den Koffer nach Potsdam mitbringen, erklärte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Mit 26 Prozent der Stimmen hatte sich der Brandenburger Innenminister knapp gegen Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (22 Prozent) und Joachim Herrmann aus Bayern (20 Prozent) durchgesetzt.

In Brandenburg sind in diesem Jahr bis Ende Oktober 904 Asylsuchende freiwillig ausgereist. Dem standen 395 Abschiebungen gegenüber. Insgesamt leben laut Schröter in Brandenburg derzeit 5800 ausreisepflichtige Menschen.

 

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