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Kreisgebietsreform : Schröder signalisiert Zugeständnisse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Langsam scheint die Ablehnungfront gegen die Kreisgebietsreform zu bröckeln

svz.de von
erstellt am 29.Mär.2017 | 15:35 Uhr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) signalisiert bei der umstrittenen Kreisgebietsreform Zugeständnisse bei der Finanzierung und dem Zuschnitt der Landkreise. „Wir werden die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte intensiv auswerten und wenn alles auf dem Tisch liegt, werden wir entscheiden - möglicherweise auch über die Landkarte“, sagte Schröter gestern nach einer Konferenz mit den Verwaltungschefs in Potsdam.

Damit spielte Schröter auf Forderungen auch der mitregierenden Linken an, die geplante Zusammenlegung von drei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus zu einem riesigen Lausitzkreis zu verhindern. Auch gegen die Zusammenlegung der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming gibt es heftige Proteste.

Schröter will die Anschubfinanzierung und die Teilentschuldung der kreisfreien Städte überdenken. „Bei der Anschubfinanzierung für die neuen Landkreise wurde stets auf Sachsen verwiesen, wo zehn Millionen Euro pro Landkreis ausgegeben wurden“, sagte Schröter. In Brandenburg wurden bislang nur 1,5 Millionen Euro pro Landkreis in Aussicht gestellt. Die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro soll bislang zur Hälfte von allen Kommunen gemeinsamen getragen werden. Auch dagegen wurde heftig protestiert.

Es habe keine neue Grundsatzdebatte über die Reform gegeben, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD). „Wir hatten heute keinen in der Runde, der dachte, dass dies nicht kommt“, sagte Blasig. „Es wird Veränderungen in die richtige Richtung geben.“

Leicht resigniert zeigte sich auch die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), die als erbittertste Gegnerin der Reform gilt. „Die Reform wird für alternativlos erklärt, trotz allem was wir dagegen vorgebracht haben“, sagte Tiemann.

Heute beginnt im Innenausschuss des Landtags die Anhörung der Volksinitiative gegen die Kreisreform. „Die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den ersten Gesetzentwürfen prüfen wir sorgfältig. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass Nichthandeln bei den Verwaltungsstrukturen die Zukunftsfähigkeit großer Teile Brandenburgs auf Dauer beinträchtigen würde“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth. „Es wird im Innenausschuss und in angestrebten weiteren Gesprächen darum gehen, Kompromisse auszuloten.“

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