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Innenminister hört auf Stolpe : Schröder: Doppelnamen für Kreise

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die kreisfreien Städte könnten nach der Kommunalreform im Namen der neuen Großkreise auftauchen – Innenminister für Stolpe-Idee

svz.de von
erstellt am 13.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Die neuen, großen Landkreise in Brandenburg könnten einen Doppelnamen bekommen und dabei die Namen der bislang kreisfreien Städte im Titel führen. Der Kompromissvorschlag von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), Kreise zum Beispiel „Cottbus-Lausitzkreis“ zu nennen, fand gestern Zustimmung in der rot-roten Landesregierung. „Ich finde seinen Vorschlag gut“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Innenausschuss.

Sein Ministerium habe bei der Vorlage der künftigen Kreisnamen nur Arbeitsvorschläge unterbreitet, so Schröter. Die Namen seien genannt worden, weil man nicht mit technischen Begriffen wie „Südkreis“ arbeiten wolle. Er sei offen für andere Bezeichnungen. Auch der Begriff „Spreewald“, der nach den Arbeitstiteln nicht mehr auftauchen würde, könne etwa als „Spreewaldkreis“ fortbestehen, sagte Schröter.

Die Landesregierung will Brandenburg künftig in neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt einteilen - bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wären dann nicht mehr kreisfrei. Der endgültige Beschluss soll nach dem Willen von SPD und Linkspartei nun im Herbst statt im Sommer im Landtag gefasst werden. Damit soll den Kommunen mehr Zeit für eine Stellungnahme gegeben werden. „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, sagte Schröter dazu.

Der Innenminister kündigte im Ausschuss an, dass die Regelungen zur Videoüberwachung auf den Prüfstand kämen. Derzeit könne die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Videotechnik einsetzen, nicht aber an Orten, die womöglich ein Ziel von Anschlägen werden könnten. Bundesweit werde über eine Novelle debattiert.

In Brandenburg sei ohnehin eine Änderung des Polizeirechts geplant, mit der Bodycams für Polizisten geregelt werden sollen. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Sicherheit der Beamten erhöhen sollen. Schröter hatte schon nach dem Anschlag von Berlin eine Ausweitung der Videotechnik gefordert. 

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