Brandenburg : Schlamperei bei der Polizei

Die Lagerung von Asservaten soll künftig weniger chaotisch erfolgen.
Die Lagerung von Asservaten soll künftig weniger chaotisch erfolgen.

Marihuana-Duft im Büro und Asservatenbuch aus DDR-Zeiten – das Chaos beim Lagern von Beweismitteln beschäftigt die Politik

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23. April 2020, 18:32 Uhr

Amtsstuben, die nach Marihuana rochen, weil Betäubungsmittel in der Büroschublade lagen. Kindermotorräder, die für zehntausende Euro verwahrt wurden, und deren Verkauf am Ende nur einen Bruchteil der dafür aufgewandten Kosten einbrachte. Der Umgang mit beschlagnahmten Beweismitteln bei Polizei und Justiz war eines der großen Themen im Landesrechnungshofsbericht für das Jahr 2019.

Am Donnerstag nun wurden die so genannten Asservate erneut Thema im Landtag: Im Haushaltskontrollausschuss, dessen Aufgabe unter anderem die Auswertung des Rechnungshofsberichts ist, berieten die Abgeordneten über den weiteren Umgang mit der Angelegenheit. Und empfahlen dem Innenministerium unter anderem die Schaffung eines elektronischen Asservatenmanagements, der Einstellung fester, dafür zuständiger Mitarbeiter und die Planung entsprechender Räumlichkeiten beim Neubau von Polizeidienststellen.

Wie die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige, die als Berichterstatterin im Ausschuss für dieses Thema zuständig war, vor den Abgeordneten sagte, habe sie selbst nicht nur Akteneinsicht beim Landesrechnungshof genommen, sondern auch diverse Asservatenkammern besucht. Aus ihrer Sicht sei unter anderem auch der Arbeitsschutz für die Polizeibediensteten zu gewährleisten. „Es ist schwierig, wenn man in eine Polizeiinspektion reinkommt, und es riecht erst mal nach Cannabis“, sagte Johlige. „Also, ich meine, ich rieche das ja gerne, aber das geht ja nicht jedem so...“ Beim Asservatenmanagement gebe es derzeit völlig unterschiedliche Standards – in einer Dienststelle werde sogar noch ein Asservatenbuch aus DDR-Zeiten geführt. „Ich fürchte einfach, wir haben es hier mit einem Komplex zu tun, um den sich in den letzten 25 oder 30 Jahren niemand gekümmert hat“, sagte Johlige. „Und das muss jetzt weggeräumt werden.“

„Eine bessere Aufbewahrung kostet erst einmal mehr Geld“, machte dagegen Innenminister Michael Stübgen (CDU) deutlich. „Der Ansatz ist aber völlig richtig.“ Das Land sei mit dem Aufbau eines modernen Asservatenmanagementsystems befasst. „Das muss aber kompatibel mit der elektronischen Strafakte sein.“ Und Innenstaatssekretär Klaus Kandt ergänzte, dass so ein System vermutlich etwa fünf Millionen Euro kosten würde, ohne dass die Umsetzungskosten darin bereits enthalten wären.

Und Justizministerin Susanne Hoffmann (parteilos) verwies darauf, dass auch in der Jusitz nicht genügend Personalressourcen für die Digitalisierung vorhanden seien. „Das Problem entsteht nicht, weil die Leute bösartig sind, sondern weil die Belastung des Personals zu groß ist“, sagte Hoffmann. In der Justiz sei jahrelang nur eingespart worden. „Ich hoffe, dass wir mit dem Ende des Sparkurs und den zusätzlichen Neueinstellungen auch alle diese Bereiche ordnungsgemäß und effektiver gestalten können.“

Handlungsbedarf sah auch der SPD-Abgeordnete Andreas Noack. Der Haushaltskontrollausschuss habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Defizite nicht mehr vorkämen. „Ich bin aber mal gespannt, ob wir als Abgeordnete den Wünschen, die an uns herangetragen werden, Rechnung tragen“, sagte Noack.

Letztlich gehe es auch darum, was wichtiger sei, die kostenlose Schülerbetreuung oder die Asservatenverwahrung.

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