Flughafen Tegel : Schlagabtausch um Tegel-Zukunft

Maschinen der insolventen Fluggesellschaft «Air Berlin» stehen auf dem Flughafen Tegel auf einer Parkposition.
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Maschinen der insolventen Fluggesellschaft «Air Berlin» stehen auf dem Flughafen Tegel auf einer Parkposition.

Heftige Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Regierender Bürgermeister Müller kritisiert Organisatoren eines Volksentscheids

svz.de von
14. September 2017, 21:00 Uhr

Wenige Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel haben sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD, Linke und Grüne warfen den anderen Parteien Unehrlichkeit vor und unterstrichen, dass es für die Schließung des alten Airports nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER keine Alternative gebe. CDU, AfD und FDP warben hingegen für die Offenhaltung Tegels, weil die Stadt den Flughafen wegen steigenden Passagieraufkommens brauche.

Regierungschef Michael Müller (SPD) wies in einer kämpferischen Rede darauf hin, dass die BER-Eröffnung an die Schließung Tegels gekoppelt sei. Diese gerichtlich bestätigte Vereinbarung der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes wieder ändern zu wollen, hätte nach seiner Einschätzung „einen jahrelangen, rechtlich hochriskanten Irrweg“ zur Folge. Müller griff die FDP als Initiator des Volksentscheids und die CDU scharf an: „Sie hetzen die Berlinerinnen und Berliner in eine Abstimmung und wissen genau, dass das Berlin gar nicht alleine entscheiden kann.“ Müller brachte noch weitere Argumente für eine Tegel-Schließung vor: „Es geht auch darum, 300 000 Menschen in Berlin von Lärm und Gefahren zu entlasten“, sagte er. Zudem biete das Tegel-Areal große Zukunftschancen für die Stadt. Dort seien 9000 Wohnungen, ein Wissenschaftsstandort und Erholungsflächen geplant.

Die Fraktionschefs der Koalition, Raed Saleh (SPD), Udo Wolf (Linke) und Antje Kapek (Grüne), ritten in der Endphase des Wahlkampfs scharfe Attacken vor allem gegen FDP und CDU. Saleh sagte, beide missbrauchten das Instrument des Volksentscheids für ihre eigenen politischen Ziele. „Das schadet der Demokratie in unserem Land.“ Auch den Oppositionsparteien müsse klar sein, dass eine Offenhaltung Tegels keine Option sei, „weil zu viele Menschen unter dem Flugbetrieb leiden“. „Tegel wird geschlossen, sobald der BER eröffnet ist“, sagte Saleh. „Diese Frage ist entschieden, und zwar von den deutschen Gerichten.“ Wer dies vor dem Volksentscheid verschweige, mache sich des „Betrugs an der Bevölkerung“ schuldig.

Wolf warf der Opposition „billige wahltaktische Manöver“ vor. Der Flughafen Tegel sei juristisch tot, sagte Wolf. Wie Wolf griff auch Kapek die CDU scharf an, die lange für die Tegel-Schließung war und sich jüngst nach einem Mitgliederentscheid auf die Seite der Tegel-Befürworter schlug. „Die CDU ist der größte Wendehals ever“, sagte sie. „Egal, wie viel Geld, Zeit und Mühe man investieren würde: Tegel in dieser Form ist nicht mehr zu retten“, so Kapek. CDU-Fraktionschef Florian Graf warb für den Weiterbetrieb des alten Airports. „Der Volksentscheid bietet die Chance, die Flughafenpolitik an den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt neu auszurichten“, sagte er. Bis heute gebe es kein schlüssiges Flugverkehrskonzept für Berlin. Der SPD warf Graf „Überheblichkeit“ vor, weil sie wie Linke und Grüne an der Tegel-Schließung festhalten will. „Die Bürger entscheiden, das muss man respektieren“, so Graf. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte die Berliner auf, beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb Tegels zu votieren. Der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl ist rechtlich nicht verbindlich, weil nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird. Umfragen sahen zuletzt die Tegel-Befürworter vorn.

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