Razzia : Scheinehen für Geld?

Beamte der Bundespolizei führen bei einer groß angelegten Razzia gegen eine Bande von mutmaßlichen Menschenschleusern einen festgenommenen Mann ab.
Beamte der Bundespolizei führen bei einer groß angelegten Razzia gegen eine Bande von mutmaßlichen Menschenschleusern einen festgenommenen Mann ab.

Schlag gegen Schleuser in Berlin und Brandenburg und dabei rund 20 Wohnungen durchsucht. Drei Hauptverdächtige wurden verhaftet.

svz.de von
15. Mai 2018, 20:45 Uhr

Mit teuer bezahlten Scheinehen und falschen Vaterschaften verschaffen sich manche Ausländer dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland. Das Geschäft floriert, auch wenn die Polizei die Betrügerbanden regelmäßig ins Visier nimmt – wie am Dienstagmorgen. Mit einer großen Razzia gingen die Fahnder in Berlin und Brandenburg gegen eine deutsch-vietnamesische Bande von mutmaßlichen Menschenschleusern vor. Rund 20 Wohnungen wurden durchsucht, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Die Polizei verhaftete drei Hauptverdächtige. Insgesamt gibt es zehn Beschuldigte.

Rund 220 Polizisten der Bundespolizei und der Berliner Landespolizei waren von etwa 6 Uhr an im Einsatz, teilte die Bundespolizei mit und sprach bei Twitter von einem „Schlag gegen Schleuser“. Die durchsuchten Wohnungen liegen größtenteils im Berliner Osten, in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Zwei weitere Wohnungen wurden in Brandenburg in den Gemeinden Ahrensfelde und Panketal durchsucht. Umfangreiche Beweismittel wurden beschlagnahmt, darunter Handys, Ausweise, 26 000 Euro Bargeld und „Eheringe in verschiedenen Größen“.

Den Bandenmitgliedern wird vorgeworfen, Scheinehen zwischen Deutschen und Vietnamesen arrangiert zu haben. Die beiden künftigen Ehepartner sollen dazu nach Dänemark gebracht worden sein. „Dort wurden sie ganz normal getraut“, sagte der Sprecher. Anschließend kehrten die Menschen zurück nach Deutschland und gingen getrennte Wege.

Den vietnamesischen Ehepartner kostete das Verfahren und damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland „deutliche fünfstellige Geldbeträge“, also weit mehr als 10 000 Euro. Die vietnamesischen Männer seien häufig als Touristen oder Studenten nach Deutschland gereist, sagte der Sprecher. Ihre Visa hätten aber nur eine bestimmte Zeit gegolten, danach hätten sie dann einen Weg gesucht, ein Bleiberecht zu erhalten.

Insgesamt stieß die Ermittlungsgruppe „Schleuser“ der Polizei, die seit 2017 die Bande beobachtet, auf zehn Fälle von Scheinehen und fünf Fälle von Scheinvaterschaften, bei denen ein Mann aus Vietnam die Vaterschaft eines Babys einer deutschen Frau anerkannte. Das Baby hat die deutsche Staatsangehörigkeit, der vermeintliche Vater darf in Deutschland bleiben – und zahlt dafür eine hohe Summe an die Mutter.

Bei den in Lichtenberg, Marzahn und Karow verhafteten Verdächtigen handelte es sich um zwei vietnamesische Männer im Alter von 57 und 35 Jahren sowie eine 26 Jahre alte Deutsche. Die mutmaßlichen Mittäter sind Deutsche und Vietnamesen zwischen 20 und 67 Jahren.

Erst im März hatte es eine große Razzia der Polizei in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen wegen der gleichen Betrugsvorwürfe gegen eine deutsch-vietnamesische Bande gegeben. Im September 2017 hatte die Berliner Polizei einen größeren Betrug mit Scheinehen zwischen Männern aus Nigeria und Frauen aus Portugal aufgedeckt.

Dabei ging es um EU-Aufenthaltsgenehmigungen für die Männer. Damals wurden mehr als 40 Wohnungen durchsucht. 400 Polizisten waren im Einsatz. Die Bundespolizei sprach von mindestens 70 bekannten Fällen. Die nigerianischen Männer hätten für die Scheinehe bis zu 13 000 Euro an die Schleuserbande gezahlt, hieß es.

Immer wieder stoßen Ausländerbehörden und die Polizei auf betrügerische Ehen und andere Verwandtschaftsmodelle, mit denen Männer und Frauen vorrangig aus Afrika und Asien an Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland und die EU kommen.

So ging es im Juni 2017 um Scheinvaterschaften, die deutsche Männer bei schwangeren Asylbewerberinnen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa anerkannten. Auf diesem Weg erhielten die Frauen oder Mütter Bleiberecht in Deutschland. Die schwangeren Frauen bezahlten zum Teil mehrere tausend Euro an die deutschen Männer. Die neugeborenen Kinder erhielten dann automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Männer wiederum zahlten keinen Unterhalt an die Frauen, weil sie oft arbeitslos waren. Das übernahm dann der Staat.

Das Bundesinnenministerium schätzte die Zahl der Fälle bundesweit auf eine Größenordnung im mittleren vierstelligen Bereich, also etwa 5000 Fälle pro Jahr.

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