Landtag in Potsdam : Sammelfristen für Volksinitiativen verlängern

von 16. April 2020, 05:00 Uhr

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Mit diesem Plakat startete am 15. August 2019 die Volksinitiative „Verkehrswende in Brandenburg jetzt“.
Mit diesem Plakat startete am 15. August 2019 die Volksinitiative „Verkehrswende in Brandenburg jetzt“.

Brandenburgs Landtag macht den Weg frei für befristete Änderung des Gesetzes. Laufende Initiativen sollen keine Nachteile haben.

Brandenburgs Landtag macht den Weg für verlängerte Sammelfristen der laufenden Volksinitiativen frei. Gestern überwiesen die Parlamentarier einen entsprechenden Gesetzesentwurf der oppositionellen Linken einstimmig zur weiteren Beratung in den zuständigen Hauptausschuss des Landtags. Zuvor hatten sich mehrere laufende Volksinitiativen mit offenen Brief...

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