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Altanschließer : Rückzahlung: Sache der Kommunen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Altanschließerbeiträge bringt manche Gemeinden in finanzielle Nöte

Über die Rückzahlung von Beiträgen der Bürger für Altanschlüsse ans Kanalnetz müssen aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Kommunen und Wasserverbände entscheiden. „Die Wasserver- und -entsorgung ist eine kommunale Kernaufgabe“, sagte Woidke.

„Es müssen am Ende die Kommunen eigenverantwortlich entscheiden, denn deren Verbände haben die Rechnungen erstellt und das Geld eingenommen.“ Betroffen seien längst nicht alle der gut 100 Wasserverbände.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass die Beiträge für Anschlüsse bis zum Jahr 2000 unwirksam sind. Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegten, haben Anspruch auf Rückzahlung. Strittig ist, ob Bürger, die ohne Widerspruch zahlten, im Interesse des Rechtsfriedens ihr Geld zurückbekommen.

Dazu könne das Land nach Auswertung eines zweigeteilten Rechtsgutachtens Empfehlungen geben, so Woidke. „Aber die Entscheidung, ob und in welcher Art und Weise Geld zurückgezahlt wird, müssen die Kommunen treffen.“ Der Städte- und Gemeindebund und der Wasserverbandstag schätzen die rechtlich klaren Rückzahlungen auf 200 Millionen Euro. Wenn auch rechtswirksame Bescheide, bei denen Bürger ohne Widerspruch gezahlt haben, zurückerstattet werden, kämen 400 Millionen Euro hinzu. Das könnte einige Kommunen in finanzielle Schieflage bringen.

Woidke versicherte, das Land sei weiter bereit, Kommunen in schwieriger Finanzlage zu unterstützen. Dies sei gesetzlich geregelt.

„Woidke bleibt sich treu und stiehlt sich aus der Verantwortung“, so CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben. „Es ist einfach unfair, die Beteiligten vor Ort auf den kompletten Kosten sitzenzulassen.“ Die Landesregierung müsse im Haushalt 2017/18 Hilfen einplanen.  

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